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BGH (XII ZB 72/97) | Datum: 24.05.2000
I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar [...]
OLG Hamm (6 UF 55/98) | Datum: 31.05.2000
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1994. Die Parteien waren seit dem 12.07.1973 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern einer am 27.12.1969 geborenen, also voll jährigen Tochter, [...]
OLG Celle (4 W 100/00) | Datum: 10.05.2000
Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden. Inwieweit dieses Urteil rechtskräftig ist, ist nicht bekannt. Der Kläger ist Alleineigentümer des mit einem Wohnhaus [...]
BGH (II ZR 296/98) | Datum: 18.05.2000
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO sind in keiner Richtung erfüllt. Der Beklagte trägt lediglich pauschal vor, es sei ihm nicht gelungen, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH (II ZR 304/98) | Datum: 18.05.2000
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO sind in keiner Richtung erfüllt. Der Kläger trägt lediglich pauschal vor, es sei ihm nicht gelungen, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH (XII ZR 119/98) | Datum: 31.05.2000
Die Antragsgegnerin nimmt als Prozeßstandschafterin den Beklagten auf Kindesunterhalt ab Scheidung der Ehe in Anspruch. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei am 18. Oktober 1988 und 23. März 1990 [...]
BayObLG (3Z BR 132/00) | Datum: 17.05.2000
I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]
BayObLG (3Z BR 78/00) | Datum: 17.05.2000
I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]
BGH (I ZB 2/00) | Datum: 24.05.2000
I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten der unter Nr. 399 30 740.0 am 28. Mai 1999 angemeldeten Wortmarke 'POLIZEI'. Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Antrag [...]
BayObLG (3Z BR 137/00) | Datum: 30.05.2000
I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]