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BGH (XII ZR 88/98) | Datum: 17.05.2000
Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die erste 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1970 geschieden. Am 30. Juli 1975 heirateten sie erneut, trennten sich aber am 14. [...]
BGH (XII ZB 72/97) | Datum: 24.05.2000
I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar [...]
BGH (II ZR 296/98) | Datum: 18.05.2000
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO sind in keiner Richtung erfüllt. Der Beklagte trägt lediglich pauschal vor, es sei ihm nicht gelungen, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH (II ZR 304/98) | Datum: 18.05.2000
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO sind in keiner Richtung erfüllt. Der Kläger trägt lediglich pauschal vor, es sei ihm nicht gelungen, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH (XII ZR 119/98) | Datum: 31.05.2000
Die Antragsgegnerin nimmt als Prozeßstandschafterin den Beklagten auf Kindesunterhalt ab Scheidung der Ehe in Anspruch. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei am 18. Oktober 1988 und 23. März 1990 [...]
BGH (I ZB 2/00) | Datum: 24.05.2000
I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten der unter Nr. 399 30 740.0 am 28. Mai 1999 angemeldeten Wortmarke 'POLIZEI'. Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Antrag [...]