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OLG Brandenburg (9 UF 39/99) | Datum: 17.02.2000
Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg (10 WF 9/99) | Datum: 17.02.2000
FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 190/94) | Datum: 14.02.2000
Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Eltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts den Standesbeamten angewiesen, als Vornamen des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Beteiligten zu 1) und 2) die Namen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 450/98) | Datum: 17.02.2000
FGPrax 2000, 107 FamRZ 2001, 372 (LS) NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]
OLG Naumburg (3 UF 72/98) | Datum: 08.02.2000
FamRZ 2001, 497 (LS) [...]
OLG Bamberg (7 UF 12/00) | Datum: 01.02.2000
FamRZ 2001, 691 [...]
OLG Bremen (2 U 94/99) | Datum: 24.02.2000
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]
OLG Köln (16 Wx 33/00) | Datum: 23.02.2000
Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen ist entsprechend seiner Bezeichnung als 'weitere Beschwerde' dahin auszulegen, dass sie sich nur gegen die [...]
BGH (XII ZR 25/98) | Datum: 02.02.2000
Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 1368 BGB Zahlung des Betrages, den die Beklagte aus der Rückzahlung von Wertpapieren erlangt hat. Diese Wertpapiere hatte der Ehemann der Klägerin, mit der er im [...]
BGH (3 StR 486/99) | Datum: 11.02.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ) schuldig gesprochen; es hat gegen den Angeklagten Yi. eine Freiheitsstrafe [...]