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OLG Brandenburg (9 UF 210/99) | Datum: 05.01.2000
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller betreibt ein selbständiges Hausratsverfahren. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main (8 U 186/99) | Datum: 25.01.2000
Die Klägerin macht gegen den Beklagten ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen Anspruch auf Rückzahlung von DM 60.000,00 geltend, die dieser durch Online-Buchungen von ihrem Bankkonto bei der XXXY abbuchte. Die [...]
OLG Hamm (7 WF 439/99) | Datum: 25.01.2000
I. Die Antragstellerin verlangt im Rahmen des Scheidungsverbundes nachehelichen Unterhalt in Höhe von 900,00 DM, der Antragsgegner hält sich nur in Höhe von monatlich 600,00 DM für leistungsfähig. Er begehrt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (22 A 6004/96) | Datum: 17.01.2000
Der Beklagte, der der Mutter des Klägers Hilfe zur Pflege gewährt, verlangt mit dem angefochtenen Bescheid vom Kläger Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit ab dem 1.7.1994. [...]
BVerfG (1 BvR 321/96) | Datum: 18.01.2000
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]
OLG Hamm (8 UF 555/99) | Datum: 26.01.2000
I. Die Antragstellerin hat mit ihrem dem Antragsgegner am 5.3.1998 zugestellten Scheidungsantrag die Scheidung ihrer am 6.10.1972 geschlossenen Ehe begehrt. Sie hat in der Ehezeit vom 1.10.1.972 bis 28.2.1998 bei der [...]
OLG Thüringen (6 W 622/99) | Datum: 24.01.2000
DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]
BayObLG (1Z BR 112/99) | Datum: 27.01.2000
I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3. Ihre Eltern besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Sie haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Ihre Ehe [...]