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OLG Koblenz (13 UF 172/99) | Datum: 15.11.1999
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 30. Mai 1995 (20 F 403/93) in Abänderung eines am 5. November 1985 abgeschlossenen gerichtlichen [...]
OLG Koblenz (15 WF 1518/98) | Datum: 20.01.1999
vgl. auch OLG Saarbrücken EzFamR aktuell 1999, 159 ; OLG Köln EzFamR aktuell 1999, 151 EzFamR aktuell 1999, 154 JurBüro 1999, 311 NJW-RR 1999, 941 OLGReport-Koblenz 1999, 168 [...]
OLG Koblenz (15 SmA 1/99) | Datum: 08.01.1999
FamRZ 1999, 658 OLGReport-Koblenz 1999, 201 [...]
OLG Koblenz (9 UF 535/98) | Datum: 15.09.1999
Die im Jahr 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 14. März 1994 - 7 F 311/92 - rechtskräftig geschieden. Nach Ziffer 4 des Urteilstenors hat der Kläger [...]
OLG Koblenz (15 UF 467/99) | Datum: 09.09.1999
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen [...]
OLG Koblenz (9 UF 63/99) | Datum: 01.09.1999
Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 85.000 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die [...]
OLG Koblenz (9 WF 514/99) | Datum: 30.08.1999
Das Familiengericht hat dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verweigert, weil die Klage mutwillig sei, da dem Antragsteller das kostengünstigere vereinfachte [...]
OLG Koblenz (9 WF 620/99) | Datum: 30.11.1999
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg und führt dazu, dass dem Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage zu bewilligen ist, soweit er eine Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts [...]
OLG Koblenz (13 UF 275/99) | Datum: 22.11.1999
Die Parteien sind Eheleute, die bereits seit Oktober 1982 getrennt leben. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 27. Januar 1986 (19 F 307/85) ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin einen [...]
OLG Koblenz (1 U 1285/96) | Datum: 30.06.1999
I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Land ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 DM. Er wirft Polizeibeamten des Landes vor, ihn rechtswidrig zur Polizeiwache M gebracht, dort weiter festgehalten zu haben und [...]