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OLG Karlsruhe (2 WF 52/99) | Datum: 27.08.1999
I. Das am geborene Kind das am geborene Kind sowie die am geborene sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners, der von der Mutter der Antragstellerinnen getrennt lebt. Mit am 10.11.1998 eingegangenem Antrag auf [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 228/98) | Datum: 26.08.1999
Die Klägerin und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin hat eigene Einkünfte aus der Frma des Beklagten in Höhe von rund 3.500.- DM netto monatlich. Zusätzlich übernimmt der Beklagte unstreitig [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 144/98) | Datum: 10.08.1999
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, das Scheidungsverfahren ist bereits anhängig. Am 2.6.1998 haben sie bzgl. des Trennungsunterhalts beim Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden einen Vergleich [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 23/99) | Datum: 23.09.1999
Der nach Form und Frist nicht zu beanstandende, somit zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Teilversäumnisurteil des Senats vom 24. Juni 1999, der den Rechtsstreit in die Lage vor Eintritt der Säumnis [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 100/99) | Datum: 10.11.1999
I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG findet gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 22 FGG statt (vgl. hierzu [...]
OLG München (12 UF 964/99) | Datum: 22.09.1999
FamRZ 2000, 672 FuR 2000, 422 OLGR-München 2000, 6 [...]
OLG Bamberg (2 WF 108/99) | Datum: 21.07.1999
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Seine Klage in der Fassung des Schriftsatzes vom 20. April 1999 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach seinen Einkommens- und [...]
BGH (XII ZR 230/96) | Datum: 30.06.1999
Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 7/99) | Datum: 26.08.1999
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]
OLG Köln (1 U 91/98) | Datum: 10.06.1999
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich gewährter Darlehen in Anspruch. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen, in dem die Klägerin bis Anfang des [...]