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BGH (VI ZR 19/99) | Datum: 12.10.1999
Mit ihrer am 15. Dezember 1992 bei dem Landgericht eingereichten und alsbald zugestellten Klage begehren die Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Holzschutzmittels 'Xyladecor 200' Schadensersatz, insbesondere [...]
BFH (IX R 30/98) | Datum: 19.10.1999
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in M. Durch schriftliche Mietverträge vom 3. Mai 1992 hat sie jeweils einen [...]
BFH (IX R 39/99) | Datum: 19.10.1999
Die in X wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Y, die sie ab diesem Zeitpunkt an fremde Dritte (Studenten) und im Jahre 1993 --zu unveränderten Bedingungen-- [...]
BFH (X R 132/95) | Datum: 20.10.1999
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]
BGH (V ZR 50/99) | Datum: 15.10.1999
Das Landgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 19. März 1998 zugestellte Urteil vom 5. März 1998 abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin mit einem an das 'Oberlandesgericht, Cecilienallee, Düsseldorf' [...]
BGH (II ZB 4/99) | Datum: 08.11.1999
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von 17.114,64 DM nebst Zinsen an den Kläger, ihren früheren Geschäftsführer, verurteilt worden. Das Urteil ist ihren Prozeßbevollmächtigten am 25. [...]
BGH (III ZR 87/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der M. KG auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 845.320 DM nebst Zinsen sowie auf Auskunft über den von der Beklagten für die erworbene Wohnanlage [...]
BGH (III ZB 50/99) | Datum: 25.11.1999
I. Der Kläger, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, verlangt von der Beklagten, die sich vom 3. Februar bis zum 29. April 1994 zur stationären Behandlung im Landeskrankenhaus L. aufhielt, die Bezahlung [...]
BFH (IV R 70/98) | Datum: 04.11.1999
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Fuhrunternehmen betreibt. Im Jahr 1990 hatte sie ein Mineralgewinnungsrecht zu einem über mehrere Jahre in unverzinslichen Raten zu [...]
BFH (XI R 121/96) | Datum: 22.09.1999
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit dem 1. Februar 1993 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Der Beigeladene beantragte am 30. September 1994 in einer Anlage U zu seiner [...]