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Die maßgebliche Übergangsregelung für die Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft findet sich in Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB. Darin wird klargestellt, dass für die Anfechtung auch in Bezug auf vor dem 01.07.1998 geborene Kinder nur noch das neue Recht maßgebend ist. Mit der Geltung des neuen Rechts ändert sich insbesondere der Kreis der Anfechtungsberechtigten und in einigen Fällen auch die Anfechtungsfrist. Nunmehr kommt für alle Anfechtungsberechtigten die einheitliche zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB zum Tragen. Das kann dazu führen, dass in Fällen, in denen bisher die einjährige Anfechtungsfrist nach § 1600h Abs. 1 BGB a.F. galt, nunmehr eine Anfechtungsmöglichkeit wieder neu eröffnet worden ist, wenn zwar die alte Jahresfrist am 01.07.1998 bereits abgelaufen war, die neue Zweijahresfrist aber noch läuft.

OLG Köln (14 WF 23/99) | Datum: 25.02.1999

FamRZ 1999, 800 NJW-RR 1999, 1017 OLGReport-Köln 1999, 159 [...]

Nach der Rechtsprechung des BGH, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, unterfallen dem Versorgungsausgleich nach dem sogenannten In-Prinzip auch Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehe durch Nachentrichten freiwilliger Beiträge auch für Zeiten vor der Ehe begründet hat. Auf die Herkunft der für die Nachzahlung verwendeten Geldbeträge kommt es nicht an. Es ist auch unschädlich, wenn die Geldbeträge aus dem Anteil am Erlös des wegen des Scheiterns der Ehe verkauften gemeinschaftlichen Grundbesitz der Eheleute stammen. Die Berücksichtigung der durch Nachentrichtung von Beiträgen entstandenen Rentenanwartschaften führt grundsätzlich nicht zu einer grob unbilligen Inanspruchnahme im Sinne von § 1587c BGB, da der zum Erwerb der Rentenanwartschaften eingesetzte Geldbetrag nicht mehr dem Zugewinnausgleich unterliegt. Eine Ausnahme ergibt sich dann, wenn die nachentrichteten Geldbeträge aus Mitteln des vorzeitigen Zugewinnausgleichs stammen.

OLG Köln (14 UF 238/97) | Datum: 07.01.1999

NJW-RR 1999, 1162 [...]

Im Sinne von § 10a Abs. 3 VAHRG ist eine Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung unter Einbeziehung einer inzwischen unverfallbar gewordenen VBL-Versorgungsrente dann grob unbillig, wenn sie zu einem erheblichen Ungleichgewicht der beiderseitigen Vermögenslagen führen würde. Hätte die ausgleichsberechtigte Ehefrau Vorteile an einem Grundstücksansteil weiterhin ziehen können, überträgt sie aber den Grundstücksanteil auf einen Sohn und verzichtet sie auf ein Wohnrecht, so ist das bei der Abwägung zu berücksichtigen. Denn dadurch hat sie zumindest leichtfertig nachteilig auf ihre Versorgungssituation eingewirkt.

OLG Köln (10 UF 211/97) | Datum: 06.01.1999

FamRZ 1999, 1207 [...]

Es kann nach Auffassung des Senates bei einer rechtsunerfahrenen, im Ausland lebenden Partei zweifelhaft sein, ob von einer schuldhaften Unkenntnis des Laufs der Berufungsfrist ausgegangen werden kann, wenn die Partei mit der erstmaligen Auslandszustellung nicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 174 Abs. 2 ZPO aufgefordert wurde und mit dem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, die auf Beginn und Ende der Berufungsfrist hinweist. Behoben ist ein Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO nicht erst mit der positiven Kenntnis von der Fristversäumung, sondern schon mit der vorwerfbaren Nichtkenntnisnahme von der Fristversäumung. Dabei ist das Verschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

OLG Köln (14 UF 197/98) | Datum: 01.02.1999

FamRZ 1999, 1083 [...]

Für die Verfahren zur Ersetzung der Einbenennung gemäß § 1618 S. 4 BGB ist der Rechtspfleger zuständig. Bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist dieser zur Abänderung seiner Entscheidung berechtigt. Der Rechtspfleger kann regelmäßig über eine Ersetzung der Zustimmung nicht entscheiden, ohne die Beteiligten persönlich angehört und sich so einen persönlichen Eindruck verschafft zu haben. Diese Anhörungs- und Beratungspflicht ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 52 FGG. Die Vorschrift des § 1618 BGB schützt das Interesse des anderen Elternteil am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und dem Kind. Der Gesetzgeber hat hervorgehoben, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes nicht nur dienlich , sondern erforderlich sein muss. Diese gesetzliche Formulierung kann nicht unberücksichtigt bleiben, denn die Wortwahl ist im Gesetzgebungsverfahren eigens geändert worden.

OLG Köln (14 UF 220/98) | Datum: 13.01.1999

FamRZ 1999, 734 NJW-RR 1999, 729 OLGReport-Köln 1999, 223 [...]

Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen der Kinder Bestandteil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB ist. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen, dass einer weiteren Person partiell dieselbe Rechtsposition wie ihnen eingeräumt wird. Der Verfahrenspfleger tritt für das gerichtliche Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und hat an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen. Im übrigen wirkt sich die Pflegerbestellung auf die von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten aus. Ein Beschluss, durch den die Elternrechte in Gestalt einer Pflegerbestellung beeinträchtigt werden, bedarf zur Gewährleistung einer wirksamen Rechtskontrolle einer hinreichenden Begründung. Diese muss sich spätestens im Falle einer Anfechtung aus der Nicht-Abhilfe-Verfügung ergeben. Widerstreitende Sorgerechtsanträge der Kindeseltern alleine stellen keinen Interessengegensatz dar, der so erheblich wäre, dass er die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfordert.

OLG Köln (14 WF 76/99) | Datum: 23.08.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

Erklärt ein Unterhaltsschuldner in einem anwaltlichen Schriftsatz, er verpflichte sich zu höheren Kindesunterhaltszahlungen, so liegt in dieser Zusage eine Selbstmahnung des Schuldners. Mit der Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug, denn der Ausspruch einer Mahnung des Berechtigten ist entbehrlich, wenn der Verpflichtete sich ausdrücklich zu seiner Unterhaltsschuld bekennt. Zahlt der Unterhaltsschuldner dann entgegen seiner Zusage nur einen niedrigeren Unterhalt, kann in der Zahlungsreduzierung kein Widerruf der Selbstmahnung gesehen werden. Der Unterhaltsschuldner müsste vielmehr klar und unmissverständlich eine Herabsetzung des anerkannten Betrages verlangen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Solange er dies nicht tut, besteht der Verzug fort. Allenfalls kann in der jahrelangen Nichtgeltendmachung des erhöhten Betrages nach einseitiger Reduzierung ein Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf den höheren Unterhalt gesehen werden.

OLG Köln (14 WF 86/99) | Datum: 07.07.1999

FamRZ 2000, 443 FuR 2000, 342 NJW-RR 2000, 73 OLGReport-Köln 2000, 90 [...]

Bei Zustellung einer Eheaufhebungsklage vor dem 01.07.1998 sind gemäß Art. 226 Abs. 2 EGBGB die Vorschriften der §§ 32, 33 EheG anzuwenden. Nach dem seit 01.07.1998 geltenden Recht ( § 1314 BGB ) kann eine Eheaufhebung nur noch wegen arglistiger Täuschung, aber nicht mehr wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften erfolgen. Ein Ehepartner, der vor Eingehung der Ehe mit dem anderen Partner wesentliche Fragen, wie z.B. des unverzüglichen Kinderwunsches oder der Ausgestaltung des Sexuallebens nicht bespricht, kann sich nicht auf Arglist berufen, wenn seine Vorstellungen mit denen des Partners nicht in Einklang zu bringen sind. Wenn Gespräche über die Ehegestaltung unterbleiben und es später zu Unstimmigkeiten über die Ehegestaltung kommt, ist nicht die Eheschließung arglistig herbeigeführt worden, sondern die Ehe scheitert aufgrund von Unstimmigkeiten in der Eheführung, die zu einem Scheidungsantrag berechtigen können. Ein Hilfsantrag auf Scheidung der Ehe kann gemäß §§ 610, 611 ZPO zulässigerweise auch im zweiten Rechtszug erstmals gestellt werden.

OLG Köln (14 UF 225/98) | Datum: 01.07.1999

NJW-RR 1999, 1595 OLGReport-Köln 1999, 386 [...]

»Ein zur Übernahme der Betreuung bereites Kind der zu betreuenden Eltern ist nicht deshalb als Betreuer in Vermögensangelegenheiten ungeeignet, weil zwischen ihm und seinen Geschwistern erheblicher Streit über die Verwaltung des elterlichen Vermögens herrscht, solange es die elterlichen Vermögensangelegenheiten objektiv und sachgerecht wahrnimmt und keine Position vertritt, die dem Wohl der Betroffenen deutlich zuwider laufen.«

OLG Köln (16 Wx 33/99) | Datum: 19.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 279 OLGReport-Köln 1999, 372 [...]

Bei der betrieblichen Altersversorgung ist in entsprechender Anwendung des § 1587 Abs. 2 BGB die Betriebszugehörigkeit nach vollen Monaten zu berechnen und zwar beginnend vom 1. des Monats des Betriebseintritts bis zum letzten des Monats, der dem Betriebsaustritt vorausgeht. Das Abstellen auf die gesamte Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung der im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Betriebsrente beruht auf der Erwägung, dass die volle Versorgung, deren Ehezeitanteil zu bestimmen ist, während der gesamten Betriebszugehörigkeit erdient worden ist, dass sie mit anderen Worten für die gesamte im Betrieb geleistete Arbeit oder die gesamte Betriebstreue gewährt wird, ohne dass zwischen der Arbeitsleistung vor oder nach Erteilung der Versorgungszusage unterschieden wird. Deshalb kommt es für § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung oder den Beginn einer Versorgungszusage oder den Beginn der Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung an, sondern auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur dann vor, wenn vertraglich vereinbarte Vordienstzeiten in die Betriebszugehörigkeit einzubeziehen sind. Für die Bestimmung des Ehezeitanteils spielen diese Zeiten aber nur eine Rolle, wenn sich die Höhe der vollen Versorgung nicht nach der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, sondern die gleichgestellten Zeiten die Höhe mitbestimmen. In Fällen mehrerer zeitlich aufeinander folgender Versorgungszusagen kann sich dann ein unterschiedliches Zeit-Zeit-Verhältnis ergeben. Entsprechendes muss gelten, wenn etwa die Höhe der vollen Versorgung sich nicht nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, sondern nur nach der Geltungsdauer einer Versorgungsregelung bestimmt.

OLG Köln (14 UF 159/98) | Datum: 17.05.1999

FamRZ 1999, 1430 OLGReport-Köln 2000, 92 [...]

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