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Nach § 123 ZPO hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf die Verpflichtung der Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten keinen Einfluß. Der Partei kommt auch nicht der Schutzzweck des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG zugute, wonach die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden kann, soweit einem Kostenschuldner der aufgrund einer gerichtlichen Kostenentscheidung haftet, PKH bewilligt worden ist. § 58 Abs. 2 S. 2 GKG hat auf die dem Gegner bereits entstandenen Kosten keinen Einfluß. Bei entstandenen Kosten hat die Landeskasse keine Veranlassung, insoweit die Durchsetzung der Zweitschuldnerhaftung gemäß §§ 49, 58 Abs. 2 S. GKG zu unterlassen. Die Tatsache daß auch dem Gegner Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, hat auf die Erstattungspflichten keinen Einfluß. § 2 Abs. 4 GKG ist als abschließende Regelung für eine Rückzahlung an die Staatskasse anzusehen.

OLG Düsseldorf (3 WF 31/99) | Datum: 03.02.1999

FamRZ 1999, 1681 OLGReport-Düsseldorf 1999, 278 [...]

Bei einem Oder-Konto sind die Parteien Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB gegenüber dem Kreditinstitut. Dies hat zur Folge, daß sich eine etwaige Ausgleichspflicht der Parteien untereinander nach § 430 BGB bestimmt, auch wenn es sich um Ehegatten handelt. Die güterrechtlichen Verhältnisse der Parteien sind für den Ausgleichsanspruch unter Gesamtgläubigern selbst dann ohne Bedeutung, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand leben, weil der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB durch den Zugewinnausgleich nicht verdrängt wird. Ein Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB besteht auch bei nicht getrennt lebenden Eheleuten. Etwaige Ansprüche auf Zahlung von Zugewinnausgleich berechtigen weder zur Zurückbehaltung des Ausgleichsbetrages nach § 273 BGB wegen der eigenmächtigen Sicherung noch zur Aufrechnung gegenüber der Ausgleichsforderung im Hinblick auf § 393 i.V.m. 823 Abs. 2 BGB, § 266 Abs. 1 StGB.

OLG Düsseldorf (11 U 67/98) | Datum: 27.01.1999

FamRZ 1999, 1504 FuR 1999, 500 NJW-RR 1999, 1090 OLGReport-Düsseldorf 1999, 156 [...]

Geltung der DFB-Fußballregeln beim Spiel von Kindern und Jugendlichen

OLG Düsseldorf (22 U 115/99) | Datum: 17.12.1999

Der seinerzeit 9 Jahre alte und etwa 20 kg schwere Kl und der 15 Jahre alte und mindestens 50 kg schwere Bekl spielten am 21.4.1998 auf einer Wiese Fußball, und zwar auf ein Tor, in welchem der Zeuge W stand. Der Kl [...]

Begleichung von Nachlaßschulden durch einen Erben

OLG Düsseldorf (7 U 149/98) | Datum: 05.03.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über den Nachlaß des am 16. Mai 1992 verstorbenen Rechtsanwalts K G N aus D, die Beklagten sind dessen Erben. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen vorwerfbarer [...]

Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament

OLG Düsseldorf (7 U 236/98) | Datum: 23.07.1999

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ererbtem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe und alleinige Erbin der am 08.02.1991 verstorbenen Frau C M E [...]

Da die Namensänderung das Sorgerecht berührt, hat das Familiengericht entsprechend § 50a, § 52 FGG Aufklärung und Beratung zu betreiben. Über eine Ersetzung der Zustimmung kann daher regelmäßig nur dann entschieden werden, wenn die Beteiligten persönlich angehört worden sind und sich das Gericht einen persönlichen Eindruck verschafft hat. Aufgrund der Formulierung in § 1618 S. 4 BGB muss die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Daraus, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung, dass die Einbenennung dem Kindeswohl dienen müsse, während des Gesetzgebungsverfahrens geändert hat, ergibt sich, dass eine Verschärfung der Anforderungen für die Ersetzung der Zustimmung beabsichtigt war. Auch die Bindungen des Kindes zu dem anderen Elternteil sollen unterstrichen werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die gesellschaftliche Entwicklung der heutigen Zeit bei Wiederverheiratung eines Elternteils immer häufiger dazu führen wird, dass im Familienverband lebende Angehörige unterschiedliche Namen tragen.

OLG Düsseldorf (3 UF 117/99) | Datum: 23.08.1999

FamRZ 2000, 691 [...]

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am Besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmsweise kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichem und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsgang anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde. Die rechtzeitige Information des Unterhaltspflichtigen über die Absicht des Unterhaltsberechtigten ein Studium aufzunehmen, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Es reicht aus, dass die Absicht mit der (sorgeberechtigten) Mutter abgesprochen worden ist. Wenn der Unterhaltspflichtige hiervon erst nachträglich erfährt, kann dies im Rahmen der Zumutbarkeit einer Unterhaltsleistung von Bedeutung sein.

OLG Düsseldorf (4 UF 278/98) | Datum: 19.05.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1995, 416 , 417 FuR 2000, 38 [...]

Werden im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, bezieht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf sämtliche Stufen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist auf den Antrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt. Soweit der Kläger mehr fordert, als aus der Auskunft ergibt, erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf die Mehrforderung. Das Gericht kann sich in der ersten Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorbehalten, nach Bezifferung des Klageantrags erneut über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Auch wenn ein solcher Vorbehalt fehlt, kann das Gericht nach Bezifferung des Klageantrags durch Beschluss klarstellen, wie weit der neue Antrag von der Prozesskostenhilfe gedeckt ist.

OLG Düsseldorf (7 W 29/99) | Datum: 27.04.1999

FamRZ 2000, 101 OLGReport-Düsseldorf 1999, 445 [...]

Bei der Frage der Abtrennung aus dem Scheidungsverbund im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich - abgesehen allenfalls von Missbrauchsfällen - nicht um eine Ermessensentscheidung. In einem solchen Fall ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die Abtrennung vom Verbund abgelehnt worden ist, gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig. Um bestimmte Folgesachen auf Antrag eines Ehegatten aus dem Verbund lösen zu können, ist der Begriff der Verbindung gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO ausdehnend auszulegen. Danach kann ein Antrag auf Abtrennung der Folgesache zur elterlichen Sorge mit einem solchen auf Abtrennung einer Folgesache zur durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht 'verbunden' werden. Da es in solchen Fällen neben der elterlichen Sorge auch um Ehegattenunterhalt geht, der häufig von der Zuordnung der elterlichen Sorge abhängt, kann es nicht darauf ankommen, ob der Antrag auf Abtrennung der Folgesache zugleich oder zeitlich nacheinander gestellt wird. Nur so kann erreicht werden, dass mit der Entscheidung zur elterlichen Sorge auch - möglicherweise vorab - über den Ehegattenunterhalt befunden werden kann. Die nachträgliche Abtrennung der Folgesache Ehegattenunterhalt setzt allerdings voraus, dass eine Entscheidung zur elterlichen Sorge noch aussteht, eine der möglichen Grundlagen für den Ehegattenunterhalt also noch ungewiss ist. Steht bei jener - etwa wegen einer Einigung der Eltern - keine Entscheidung mehr aus, hat es beim Verbundverfahren zu bleiben.

OLG Düsseldorf (3 UF 95/99) | Datum: 05.01.1999

FamRZ 2000, 842 [...]

Ein Anspruch auf Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3a Abs. 1 VAHRG in Verbindung mit § 1587g Abs. 1 BGB besteht nicht, soweit § 3a Abs. 2 VAHRG einen solchen Anspruch ausschließt. Nach dieser Vorschrift findet § 3a Abs. 1 VAHRG keine Anwendung, wenn die für das auszugleichende Anrecht maßgebende Regelung in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch nach § 3a Abs. 1 VAHRG bei dem Versorgungsträger geltend gemacht wird, dem Berechtigten nach dem Tod des Verpflichteten einen Anspruch gewährt, der dem Anspruch nach § 3a Abs. 1 VAHRG bei Würdigung aller Umstände gleichwertig ist. Dies ist im Rahmen des § 22 BeamtVG der Fall, weil die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Fall des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, Anspruch auf einen Unterhaltsbetrag hat, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB hatte und eine der Voraussetzungen der besagten Vorschrift gegeben ist. Der Anspruch auf einen Unterhaltsbetrag gemäß § 22 Abs. 2 BeamtVG ist demzufolge einem Anspruch auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 3a Abs. 1 VAHRG allgemein gleichwertig.

OLG Düsseldorf (6 UF 3/99) | Datum: 15.04.1999

FamRZ 2000, 829 OLGReport-Düsseldorf 2000, 162 [...]

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