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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1999 Fundstelle: FamRZ

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1. Das Recht, den Umgang eines Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen, steht als Ausfluss der Personensorge allein dem sorgeberechtigten Elternteil zu (hier: der allein sorgeberechtigten Mutter). 2. Strebt der Vater des Kindes, der mit der Kindesmutter weder verheiratet ist noch war, die Einschränkung des Umgangsrechts gegenüber einer dritten Person an, so handelt es sich um die Anregung von Maßnahmen nach § 1666 BGB. 3. Lehnt das Gericht entsprechende Maßnahmen ab, so steht dem Antragsteller hiergegen kein Beschwerderecht zu, weder nach § 57 Abs. 1 Nr. 8, 9 FGG noch nach § 20 Abs. 1 FGG.

OLG Bamberg (7 UF 106/99) | Datum: 16.07.1999

FamRZ 2000, 492 OLGR-Bamberg 2000, 98 OLGReport-Bamberg 2000, 98 [...]

1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ist im Verhältnis zwischen Deutschland (in Kraft getreten am 01.12.1990) und den Vereinigten Staaten (in Kraft getreten am 01.07.1988) anwendbar. 2. Das Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen eines Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. 3. Bei der Entscheidung über die Rückführung eines Kindes handelt es sich nicht um eine Sorgerechtsentscheidung, so dass bei der Frage, ob ausnahmsweise die Rückführung des Kindes zu versagen ist, Sorgerechtskriterien keine Rolle spielen. 4. Ebenso wenig ist entscheidend, ob möglicherweise nicht die elterliche Sorge auf den in Deutschland lebenden Elternteil übertragen werden müsste, da zu erwarten ist, dass das zuständige Gericht des Herkunftslandes (hier: Virginia) die dem Wohl des Kindes entsprechende Entscheidung treffen wird.

OLG Bamberg (7 UF 39/99) | Datum: 09.06.1999

FamRZ 2000, 371 OLGR-Bamberg 2000, 24 OLGReport-Bamberg 2000, 24 [...]

1. Auch wenn der Lebensgefährte der allein sorgeberechtigten Mutter mit dieser und den beiden (hier: 11 und 13 Jahre alten) Kindern jahrelang zusammen gelebt hat, steht ihm nach der Trennung des Paares ein Umgangsrecht mit den Kindern nicht zu 2. § 1626 Abs. 3 BGB regelt insofern lediglich, wie die elterliche Sorge durch den Sorgeberechtigten auszuüben ist. Rechte Dritter werden durch ihn nicht begründet. 3. Die §§ 1684, 1685 BGB regeln den Kreis der Umgangsberechtigten abschließend. Insbesondere ist es Zweck des § 1685 BGB, das Umgangsrecht auf einen eng umgrenzten und überschaubaren Personenkreis zu beschränken, der üblicherweise dem Kind besonders nahe steht. Mit der klaren Grenzziehung wird vom Gesetzgeber die Erwartung verbunden, daß insoweit nennenswerte Streitigkeiten und nennenswerte Mehrbelastungen der Gerichte nicht eintreten. 4. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht unter den Begriff der 'Familienpflege' im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB subsumiert werden, da der Umstand, dass die Kinder bei einem sorgeberechtigten Elternteil leben, die Annahme einer Familienpflege ausschließt.

OLG Bamberg (2 UF 282/98) | Datum: 29.01.1999

Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 44 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. Günter Otto, Witten, veröffentlicht. DAVorm 1999, 526 DRsp I(167)448f-g EzFamR aktuell 1999, 162 FamRZ 1999, 810 FamRZ 2000, 44 FuR 1999, [...]

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung

OLG Bamberg (2 UF 20/99) | Datum: 01.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß §§ 511 , 516 , 518 , 519 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 119 [...]

1. Mit dem neuen Kindschaftsreformgesetz ist nunmehr die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankert. Von ihr kann nur zum Wohle der Kinder abgewichen werden. 2. Besteht zwischen den Eltern lediglich Streit über keineswegs existentielle Fragen (hier: Ausübung sportlicher Tätigkeiten des Kindes), dann rechtfertigt dies nicht die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen Elternteil. Die Eltern sind vielmehr durch das Gesetz ausdrücklich aufgerufen, sich bei Meinungsverschiedenheiten zu einigen, § 1627 Abs. 2 BGB.

OLG Bamberg (7 UF 245/98) | Datum: 12.01.1999

FamRZ 1999, 1005 MDR 1999, 615 [...]

1. Ist ein Sorgerechtsverfahren noch nach § 1671 BGB in der alten Fassung eingeleitet worden und hat eine Partei innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 des Kindschaftsreformgesetzes einen Sorgerechtsantrag gestellt, so dass das Verfahren fortzuführen ist, so ist auf dieses Verfahren § 1671 BGB in der neuen Fassung und nicht § 1696 BGB anzuwenden, auch wenn bereits während der Trennung der Parteien nach § 1672 BGB in der alten Fassung über das Sorgerecht zugunsten eines Elternteils entschieden worden war. 2. Diese für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien getroffene Regelung ist mit Rechtskraft der Scheidung nicht mehr gültig, so dass eine neue Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB erforderlich ist. Eine Anwendung des § 1696 BGB würde bedeuten, dass die nur für die Dauer der Trennung ergangene und damit vorläufige Entscheidung nunmehr in den Rang einer unbegrenzt geltenden Entscheidung erhoben würde, die nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 1696 BGB eine Abänderung erfahren könnte. In solchen Übergangsfällen muß deshalb auf das Erfordernis der bisher gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verzichtet werden, um diese einer auf Dauer getroffenen Entscheidungen nach § 1671 BGB zuzuführen. 3. Für das gesetzliche Leitbild des § 1671 BGB, das das gemeinsame Sorgerecht der Eltern zum Inhalt hat, ist erforderlich, dass zwischen den Eltern zumindest in den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1628 BGB eine Art Grundkonsens besteht und beide über ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit verfügen (hier verneint, da die Eltern wiederholt erklärt haben, über Erziehungsfragen weder miteinander reden noch sich insoweit einigen zu können, so dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Gefahr besteht, dass die ungestörte Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, zumal der nicht betreuende Elternteil die Auffassung vertritt, der Erziehung

OLG Bamberg (2 UF 297/98) | Datum: 10.03.1999

Ebenso OLG Bamberg, Beschluß - 7 UF 245/98 - 12.1.1999, FamRZ 1999, 1005 ; auch KG, Beschluß - 16 UF 7178/98 - 17.12.1998 (FamRZ 1999, 737 ): Nur dann ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil [...]

Elterliche Sorge bei unterschiedlichen Meinungen der Eltern

OLG Bamberg (2 UF 183/98) | Datum: 09.02.1999

DRsp I(167)444c EzFamR aktuell 1999, 178 FamRZ 1999, 803 FuR 1999, 423 NJW 1999, 1873 [...]

Rechtshängiger Scheidungsantrag an polnischem Gericht - Verfahrenshindernis - internationale Zuständigkeit

OLG Bamberg (2 WF 192/99) | Datum: 05.11.1999

I. Die Beschwerdeführerin verlangt Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag, die ihr das Familiengericht mit der Begründung versagt hat, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe, weil dem Verfahren eine in [...]

Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Scheidungsurteil - widersprüchlicher Sachvortrag

OLG Bamberg (7 UF 48/99) | Datum: 10.05.1999

I. Die Antragstellerin hat in erster Instanz die Scheidung ihrer am 16.1.1992 in Negombo, Sri Lanka, mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe beantragt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, ihre Ehe mit dem [...]

1. Nach § 1587c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Bei der Abwägung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allgemeine Billigkeitserwägungen reichen nicht aus. 2. Haben die Parteien während der Ehezeit (hier: vom 1.12.1975 bis zum 31.8.1995) ihr eheliches Zusammenleben einvernehmlich in der Form gestaltet, dass der Ehemann ein Friseurgeschäft geführt und die Ehefrau in diesem Geschäft versicherungspflichtig gearbeitet hat mit der Folge, dass die Anwartschaften der Ehefrau (hier: 533,21 DM) die des Ehemannes (hier: 274,96 DM) übersteigen, dann ist der Versorgungsausgleich uneingeschränkt durchzuführen, da die aus der gemeinsamen Planung sich ergebenden Folgen für den Versorgungsausgleich eine grobe Unbilligkeit nicht begründen können. 3. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ehefrau derzeit ein gemeinsames neunjähriges Kind betreut und damit auf absehbare Zeit nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben kann. 4. Zahlt der Ausgleichsberechtigte nach der Trennung keinen Kindesunterhalt, obwohl ein solcher durch einstweilige Anordnung tituliert ist, so führt diese mögliche Unterhaltspflichtsverletzung nicht zur Anwendung des § 1587c Nr. 3 BGB.

OLG Bamberg (7 UF 59/99) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 892 [...]

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