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BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999
Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]
BVerwG (6 C 21.98) | Datum: 08.09.1999
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten wegen der Genehmigung einer privaten Grundschule, und zwar insbesondere um die Voraussetzung des 'besonderen pädagogischen Interesses' i.S. des Art. 7 Abs. 5 GG . Mit Schreiben vom [...]
BVerwG (6 BN 1.99) | Datum: 10.09.1999
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]
BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]
BVerwG (9 B 372.99) | Datum: 23.09.1999
Dem Kläger ist die beantragte Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da er die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt und die Beklagte den Rechtsbehelf eingelegt hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 114 und § 119 Abs. [...]
BVerwG (2 C 27.98) | Datum: 21.10.1999
I. Der Beklagte war Beamter im Dienste der Finanzverwaltung des klagenden Landes. Seit dem 11. September 1989 blieb er dem Dienst unter Vorlage von Attesten seines behandelnden Arztes fern. Der Aufforderung des [...]
BVerwG (7 C 32.98) | Datum: 28.10.1999
I. Die Beteiligten streiten über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz ( UIG ). Die Klägerin, ein Zeitungsverlag, beantragte im Januar 1995 beim Regierungspräsidium F. Einsicht in die dort [...]
BVerwG (5 C 19.98) | Datum: 23.09.1999
I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]