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BGH (VIII ZB 35/98) | Datum: 03.02.1999
I. Die Klägerin macht Kaufpreisforderungen in Höhe von 65.420,33 DM nebst Zinsen gegen die in Nordirland ansässige Beklagte geltend. Im Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. November 1994 ein über [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
BGH (II ZB 24/98) | Datum: 08.02.1999
I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]
BGH (II ZR 276/97) | Datum: 01.02.1999
Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH (XI ZR 24/99) | Datum: 12.10.1999
Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Freigabe eines hinterlegten Kaufpreisbetrages von 210.000 DM. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger gewährten nach ihren Angaben unabhängig [...]
BGH (III ZR 306/98) | Datum: 04.11.1999
Der 1918 geborene Kläger, ein ehemaliger Rechtsanwalt, stand Anfang der neunziger Jahre in näheren Beziehungen zu Frau P., die der Prostitution nachging. Er behauptet, er habe Frau P. im Mai 1991 100.000 DM gegeben, [...]
BGH (II ZR 152/98) | Datum: 13.12.1999
Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]
BGH (IX ZR 341/98) | Datum: 28.10.1999
Der klagende Rechtsanwalt führte in den Jahren 1993/94 im Auftrag der Beklagten Verhandlungen mit Gläubigern, die diese dazu bewegen sollten, auf einen Teil ihrer Forderungen zum Zweck der Sanierung des Unternehmens [...]
BGH (VI ZR 19/99) | Datum: 12.10.1999
Mit ihrer am 15. Dezember 1992 bei dem Landgericht eingereichten und alsbald zugestellten Klage begehren die Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Holzschutzmittels 'Xyladecor 200' Schadensersatz, insbesondere [...]
BGH (III ZB 50/99) | Datum: 25.11.1999
I. Der Kläger, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, verlangt von der Beklagten, die sich vom 3. Februar bis zum 29. April 1994 zur stationären Behandlung im Landeskrankenhaus L. aufhielt, die Bezahlung [...]