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BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]
BGH (X ZR 60/97) | Datum: 19.01.1999
Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
BGH (VI ZR 175/98) | Datum: 02.03.1999
Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
BGH (X ZR 22/97) | Datum: 17.02.1999
Die Klägerin ist Inhaberin des am 19. April 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 17 036 (Klagepatents). Dieses Patent betrifft einen Kontaktfederblock für Relais. Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden [...]
BGH (VII ZR 434/97) | Datum: 25.03.1999
Die Klägerin begehrt Werklohn für die Herstellung von Fenstern Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums daran sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten. Die Klägerin bot der Beklagten, der eine [...]
BGH (VIII ZB 35/98) | Datum: 03.02.1999
I. Die Klägerin macht Kaufpreisforderungen in Höhe von 65.420,33 DM nebst Zinsen gegen die in Nordirland ansässige Beklagte geltend. Im Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. November 1994 ein über [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
BGH (VIII ZR 370/97) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Kaufpreiszahlung sowie auf Erstattung von Unterbringungs- und Futterkosten für Pferde in Anspruch, die der Beklagte mit Vertrag vom 2. September 1993 von der [...]
BGH (II ZR 276/97) | Datum: 01.02.1999
Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH (XI ZR 24/99) | Datum: 12.10.1999
Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Freigabe eines hinterlegten Kaufpreisbetrages von 210.000 DM. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger gewährten nach ihren Angaben unabhängig [...]