Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VII ZB 12/99) | Datum: 26.08.1999
1. Die Beklagte ist durch das am 5. Oktober 1998 zugestellte Urteil zur Zahlung von 66.177,81 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Sie hat am 5. November 1998 durch Telefax Berufung eingelegt. In den Akten fehlt die [...]
BGH (II ZR 152/98) | Datum: 13.12.1999
Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]
BGH (VI ZR 19/99) | Datum: 12.10.1999
Mit ihrer am 15. Dezember 1992 bei dem Landgericht eingereichten und alsbald zugestellten Klage begehren die Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Holzschutzmittels 'Xyladecor 200' Schadensersatz, insbesondere [...]
BGH (V ZR 50/99) | Datum: 15.10.1999
Das Landgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 19. März 1998 zugestellte Urteil vom 5. März 1998 abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin mit einem an das 'Oberlandesgericht, Cecilienallee, Düsseldorf' [...]
BGH (II ZB 4/99) | Datum: 08.11.1999
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von 17.114,64 DM nebst Zinsen an den Kläger, ihren früheren Geschäftsführer, verurteilt worden. Das Urteil ist ihren Prozeßbevollmächtigten am 25. [...]
BGH (III ZR 87/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der M. KG auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 845.320 DM nebst Zinsen sowie auf Auskunft über den von der Beklagten für die erworbene Wohnanlage [...]
BGH (III ZB 50/99) | Datum: 25.11.1999
I. Der Kläger, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, verlangt von der Beklagten, die sich vom 3. Februar bis zum 29. April 1994 zur stationären Behandlung im Landeskrankenhaus L. aufhielt, die Bezahlung [...]