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BGH (VI ZB 3/99) | Datum: 09.03.1999
I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 14. August 1998 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 11. September 1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung mit [...]
BGH (VIII ZR 14/98) | Datum: 03.02.1999
Mit Vertrag vom 5./10. März 1996 veräußerte der Beklagte seine Anwaltskanzlei zum Kaufpreis von 180.000 DM an die Klägerin. Im Zuge der dem Vertragsschluß vorausgegangenen Verhandlungen hatte er der Klägerin mit [...]
BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999
I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]
BGH (VII ZB 12/99) | Datum: 26.08.1999
1. Die Beklagte ist durch das am 5. Oktober 1998 zugestellte Urteil zur Zahlung von 66.177,81 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Sie hat am 5. November 1998 durch Telefax Berufung eingelegt. In den Akten fehlt die [...]
BGH (V ZR 50/99) | Datum: 15.10.1999
Das Landgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 19. März 1998 zugestellte Urteil vom 5. März 1998 abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin mit einem an das 'Oberlandesgericht, Cecilienallee, Düsseldorf' [...]
BGH (III ZR 87/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der M. KG auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 845.320 DM nebst Zinsen sowie auf Auskunft über den von der Beklagten für die erworbene Wohnanlage [...]
BVerfG (2 BVR 30/99) | Datum: 17.06.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zustellungsfiktion nach §§ 174 Abs. 2 , 175 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO sowie Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein dänischer [...]
BGH (IX ZR 250/98) | Datum: 06.05.1999
Die Klägerin verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. 1992 stellte die Klägerin den Betrieb einer Pizzeria in gemieteten Räumen ein. 1993 führte die Klägerin [...]