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BGH (VIII ZB 3/99) | Datum: 28.07.1999
I. Nach schriftlichem Vorverfahren erging gegen den Beklagten am 1. Juli 1998 Versäumnisurteil. Dieses wurde laut Postzustellungsurkunde am 8. Juli 1998 zugestellt durch Niederlegung beim Postamt unter schriftlicher [...]
BGH (V ZB 27/98) | Datum: 11.02.1999
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Zinsen für einen Restkaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Beklagte hat [...]
BGH (III ZR 87/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der M. KG auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 845.320 DM nebst Zinsen sowie auf Auskunft über den von der Beklagten für die erworbene Wohnanlage [...]
BGH (XII ZB 134/99) | Datum: 24.11.1999
Der Kläger hatte für die beabsichtigte Berufung gegen das ihm am 30. April 1999 zugestellte klagabweisende Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 21. April 1999 Prozeßkostenhilfe [...]
BGH (XII ZR 94/98) | Datum: 24.11.1999
Der Kläger begehrt die Abänderung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs mit dem Ziel, keinen nachehelichen Unterhalt mehr bezahlen zu müssen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage teilweise [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 144/98) | Datum: 10.08.1999
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, das Scheidungsverfahren ist bereits anhängig. Am 2.6.1998 haben sie bzgl. des Trennungsunterhalts beim Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden einen Vergleich [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 107/99) | Datum: 30.09.1999
Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]