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BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999
I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]
BGH (IX ZR 364/98) | Datum: 22.04.1999
Der Kläger ließ von der H. GmbH (fortan kurz: H.) ein Einfamilienhaus erstellen, das im Januar 1986 abgenommen wurde. H. erhob gegen den Kläger Klage auf Zahlung von Restwerklohn. Der von dem beklagten Rechtsanwalt [...]
BayObLG (2Z BR 18/99) | Datum: 24.02.1999
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]
BGH (X ZR 175/98) | Datum: 20.07.1999
Der Kläger ist Eigentümer eines in L. belegenen Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude, in denen die H. -Klinik betrieben wird. Gleichzeitig ist er geschäftsführender Gesellschafter der die Klinik betreibenden [...]
BGH (IX ZR 263/97) | Datum: 29.04.1999
Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]
BGH (VI ZR 71/98) | Datum: 02.03.1999
Der Beklagte war in der DDR Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und ist nunmehr Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kirche unterhielt [...]
BGH (VIII ZB 35/98) | Datum: 03.02.1999
I. Die Klägerin macht Kaufpreisforderungen in Höhe von 65.420,33 DM nebst Zinsen gegen die in Nordirland ansässige Beklagte geltend. Im Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. November 1994 ein über [...]
BGH (II ZB 24/98) | Datum: 08.02.1999
I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]
OLG Koblenz (14 W 683/99) | Datum: 18.10.1999
I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]
BGH (VII ZB 12/99) | Datum: 26.08.1999
1. Die Beklagte ist durch das am 5. Oktober 1998 zugestellte Urteil zur Zahlung von 66.177,81 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Sie hat am 5. November 1998 durch Telefax Berufung eingelegt. In den Akten fehlt die [...]