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OLG Koblenz (14 W 683/99) | Datum: 18.10.1999
I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]
BGH (2 ARs 418/99; 2 AR 185/99) | Datum: 10.11.1999
I. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten am 12. Dezember 1997 zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, soweit er verurteilt wurde. Nach [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 115/99) | Datum: 23.09.1999
I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]
OLG Hamm (5 WF 527/98) | Datum: 20.01.1999
I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluß vom 27.07.1998 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat in dem Schriftsatz vom 05.02.1998, der sowohl eine Klageschrift als auch ein Prozeßkostenhilfegesuch [...]