Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999
Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BayObLG (3Z BR 162/99) | Datum: 14.07.1999
I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]
OLG Dresden (13 U 2283/98) | Datum: 13.01.1999
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligen Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der die Herausgabe des Nachlasses an die noch ungeteilte Erbengemeinschaft. verstarb am 14.11.1946 in Leipzig. Ihre [...]
BGH (V ZR 319/98) | Datum: 21.05.1999
Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]
BGH (X ZR 158/97) | Datum: 18.05.1999
Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
BFH (VIII R 19/98) | Datum: 30.03.1999
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im März 1989 hob die Klägerin vom Betriebskonto den Betrag von 100 000 DM ab und erwarb [...]
SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999
I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]
BayObLG (1Z BR 204/98) | Datum: 23.12.1999
I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und [...]
BGH (III ZR 322/98) | Datum: 23.09.1999
Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]
AG Ratzeburg (2 XVI 4/98) | Datum: 21.04.1999
SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]