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OLG Koblenz (9 UF 535/98) | Datum: 15.09.1999
Die im Jahr 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 14. März 1994 - 7 F 311/92 - rechtskräftig geschieden. Nach Ziffer 4 des Urteilstenors hat der Kläger [...]
OLG Koblenz (15 UF 467/99) | Datum: 09.09.1999
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen [...]
OLG Koblenz (9 UF 63/99) | Datum: 01.09.1999
Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 85.000 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die [...]
OLG Koblenz (9 WF 514/99) | Datum: 30.08.1999
Das Familiengericht hat dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verweigert, weil die Klage mutwillig sei, da dem Antragsteller das kostengünstigere vereinfachte [...]
OLG Koblenz (9 WF 620/99) | Datum: 30.11.1999
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg und führt dazu, dass dem Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage zu bewilligen ist, soweit er eine Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts [...]
OLG Koblenz (13 UF 275/99) | Datum: 22.11.1999
Die Parteien sind Eheleute, die bereits seit Oktober 1982 getrennt leben. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 27. Januar 1986 (19 F 307/85) ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin einen [...]
OLG Koblenz (13 UF 140/99) | Datum: 14.10.1999
Die Parteien sind seit dem 06. 06. 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 02. 04. 1996 - 4 F 11/96 AG Linz - hatte sich der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt an die Klägerin [...]