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BGH (III ZR 27/98) | Datum: 25.03.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
BGH (II ZR 276/97) | Datum: 01.02.1999
Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH (VI ZB 22/99) | Datum: 05.10.1999
I. Die Berufungsschrift der Klägerin gegen das klagabweisende, ihr am 19. Januar 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts ist am 12. Februar 1999 bei der 'gemeinsamen Eingangsstelle bei dem Amtsgericht Hamburg' [...]