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BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]
BGH (I ZB 1/98) | Datum: 17.11.1999
I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke 'Sprinta, das Pinrollo' angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember [...]