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OLG Karlsruhe (20 UF 64/97) | Datum: 01.10.1999
Im Anschluss an die Veröffentlichung in FamRZ 2000, 827 wird die Entscheidung von Kenmnade besprochen. EzFamR aktuell 2000, 60 FamRZ 2000, 235 FamRZ 2000, 827 NJW-RR 2000, 1671 NJW-RR 2000, 295 OLGReport-Karlsruhe 2000 [...]
BayObLG (3Z BR 300/99) | Datum: 28.10.1999
I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]
OLG Nürnberg (11 UF 3353/99) | Datum: 06.10.1999
I. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 02.09.1998, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, geschieden. Die Beteiligten wohnen weiterhin in dem ihnen gemeinsam gehörenden Anwesen T in [...]
BayObLG (1Z BR 122/99) | Datum: 07.10.1999
I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Beteiligten zu 2. Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Beteiligten zu 2, getötet und ist deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Für die Zeit des [...]
BayObLG (1Z BR 184/99) | Datum: 21.10.1999
I. Die 1996 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Ihre nächsten Verwandten waren die Kinder ihrer Schwester, die vormalige Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3. [...]
OLG Köln (26 WF 135/99) | Datum: 25.10.1999
I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]
OLG Stuttgart (16 UF 471/99) | Datum: 19.10.1999
Die Beschwerde des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft und, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde (§§ 629 e Abs. 3 , 516 , 519 ZPO ), zulässig. [...]
OLG Oldenburg (12 UF 177/99) | Datum: 15.10.1999
Anmerkung Hohloch JuS 2000, 921 FamRZ 2000, 692 JuS 2000, 921 NJW-RR 2000, 1169 OLGReport-Oldenburg 2000, 23 [...]
BGH (XII ZR 239/97) | Datum: 27.10.1999
Der Kläger nimmt seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, auf Rückzahlung überzahlten Trennungsunterhalts in Anspruch. In Abänderung einer während des Scheidungsverfahrens bereits früher ergangenen einstweiligen [...]