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Der Unterhaltsanspruch der Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist, aus § 1615l BGB setzt voraus, dass die Mutter bedürftig ist, sie ihren Bedarf also nicht durch eigene Einnahmen decken kann. Das Maß des Anspruchs der Mutter richtet sich nach deren Lebensstellung, wie die Verweisung in § 1615l Abs. 3 BGB auf die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt, also einschließlich § 1610 BGB ergibt. Eine Teilhabe der Mutter an der Lebensstellung des Vaters ist nicht vorgesehen.

OLG Koblenz (11 UF 127/99) | Datum: 06.08.1999

FamRZ 2000, 637 NJW 2000, 669 OLGReport-Koblenz 2000, 144 [...]

Wird eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegen einen Prozessvergleich, mit der eine Reduzierung der Unterhaltsschuld geltend gemacht wird, als unbegründet abgewiesen hat dies zur Folge, dass für eine erneute Abänderungsklage, mit der eine Reduzierung der Unterhaltsschuld geltend gemacht wird, die zeitliche Schranke des § 323 Abs. 2 ZPO gilt.

OLG Koblenz (11 UF 415/99) | Datum: 06.08.1999

FamRZ 2000, 907 [...]

Wird der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erst am Tag nach dem Ablauf der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellt, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller - hier seit fünf Jahren - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Eine Aufenthaltserlaubnis kann auch dann unbefristet verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt eines erwerbstätigen Ausländers nicht gesichert ist. Auch im Rahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist § 97 AuslG anwendbar, da diese Vorschrift nicht nur Übergangsfälle regelt. Macht ein Ausländer im Scheidungsverfahren beim Familiengericht falsche Angaben über den Zeitpunkt der Trennung, kann diese Tatsache nicht als Ausweisungsgrund herangezogen werden. Besteht die Gefahr, dass ein Ausländer in absehbarer Zeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, stellt dies schon einen Ausweisungsgrund dar, ohne dass es darauf ankommt, ob er tatsächlich jemals Sozialhilfe bezogen hat.

OVG Hamburg (3 Bf 400/98) | Datum: 24.08.1999

FamRZ 2000, 883 NVwZ-RR 2000, 541 [...]

Es besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Festsetzung der dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zustehenden 'gesetzlichen Vergütung' (§ 19 Abs. 1 BRAGO) in EURO. Allerdings ist seit dem 1.1.1999 die Währung der 'teilnehmenden Mitgliedsstaaten' der EURO (vgl. Art. 2 EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998). Diese Regelung wird jedoch entscheidend modifiziert durch die in der EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998 enthaltenen Übergangsbestimmungen. Danach wird der EURO auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (Art. 6 Abs. 1). Ferner sind Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit genauso gültig wie Bezugnahmen auf die EURO-Einheit (Art. 6 Abs. 2). Dementsprechend ändert die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedsstaats durch den EURO als solche die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente nicht (Art. 7). Verdeutlichend ist in Art. 8 geregelt, dass Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, welche die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt werden.

OLG München (11 W 1954/99) | Datum: 17.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

Zum Bedarf minderjähriger Kinder

OLG Naumburg (8 UF 248/98) | Datum: 16.08.1999

FamRZ 2001, 371 [...]

Zur Anrechnung von Gebühren in einem Nachverfahren nach gescheitertem Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

OLG Naumburg (8 WF 274/99) | Datum: 11.08.1999

FamRZ 2001, 782 [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

OLG Bremen (3 U 165/98) | Datum: 31.08.1999

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen

OLG Hamm (11 UF 277/98) | Datum: 20.08.1999

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]

Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind

BGH (XII ZB 109/98) | Datum: 25.08.1999

I. Das betroffene Kind wurde am 19. September 1996 als Kind der Beteiligten zu 1. (im folgenden: Mutter) und ihres damaligen Ehemannes geboren. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

BGH (XII ZB 143/98) | Datum: 25.08.1999

I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Durch Beschluß vom 20. Januar 1998 hat das Familiengericht in Abänderung der Sorgerechtsregelung des Verbundurteils vom 29. März 1994 die elterliche Sorge für die [...]

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