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Jahr: 1999 Monat: 07

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1. Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Berufung gegen ein Scheidungsurteil und wird der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, dann kann die Zweiwochenfrist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist um bis zu vier Werktage überschritten werden, um der armen Partei die Gelegenheit zu geben, ab dem Zugang des Prozesskostenhilfebeschlusses die Überlegung anzustellen, ob und mit welchen Mitteln sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der prozessualen Chancengleichheit von bemittelten und bedürftigen Parteien.. 2. Dem Wiedereinsetzungsantrag ist auch dann stattzugeben, wenn der Berufungsgegner während des Laufs des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens verstorben ist. Bei der Anwendung des § 619 ZPO auf diesen Fall sind die dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrundeliegenden Grundsätze zu berücksichtigen, insbesondere der Anspruch des Bedürftigen auf effektiven Rechtsschutz. Der Vergleich mit einer reichen Partei zeigt, dass diese gegen die erfolgte Scheidung sofort Berufung eingelegt hätte, so dass zum Zeitpunkt des Versterbens der Partei noch keine Rechtskraft eingetreten gewesen wäre mit der Folge, dass § 619 ZPO unmittelbar zur Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache und Beendigung der Ehe durch Tod der Parteien und nicht durch Scheidung der Ehe geführt hätte. Der Anspruch der bedürftigen Partei, prozessual gleichgestellt zu werden, erfordert hier die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

OLG Stuttgart (17 UF 71/99) | Datum: 28.07.1999

I. Der am ... 1914 geborene Antragsteller und die am ... 1941 geborene Antragsgegnerin haben am 14. Juni 1986 die Ehe geschlossen. Der Zeitpunkt der Trennung ist zwischen ihnen umstritten gewesen. Auf den [...]

Prozesskostenhilfe für Minderjährige - realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss - Anordnung von Ratenzahlung

OLG Naumburg (8 WF 199/99) | Datum: 07.07.1999

Der Beklauten wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Halle-Saalkreis vom 28.04.1999 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes bewilligt. Gleichzeitig [...]

1. Verweigert der ausgleichspflichtige Ehegatte die (weitere) Mitwirkung am Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann ist der Versorgungsausgleich auf der Grundlage der bisher erteilten Auskünfte durchzuführen und dem Ausgleichsberechtigten gleichzeitig die Übertragung oder Begründung weiterer Anwartschaften vorzubehalten. 2. Es ist nicht gerechtfertigt , den Ausgleichsberechtigten auf einen späteren Änderungsantrag nach § 10a VAHRG zu verweisen, da ein solcher Antrag möglicherweise an der Wesentlichkeitsgrenze des § 10a Abs. 2 VAHRG scheitern könnte.

OLG Hamm (6 UF 30/97) | Datum: 30.07.1999

FamRZ 2000, 674 [...]

1. Gibt die noch verheiratete, aber getrennt lebende Ehefrau nach der Geburt eines Kindes, das nicht vom Ehemann abstammt, ihre Berufstätigkeit zur Betreuung des nichtehelichen Kindes auf, dann kann sie ihren Ehemann nur insoweit auf Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen, als unter fiktiver Fortschreibung ihres früheren Einkommens ein ungedeckter Unterhaltsbedarf besteht. 2. In Höhe dieses Unterhaltsbedarfs haftet der Ehemann neben dem Vater des nichtehelichen Kindes als Teilschuldner. Im übrigen ist nur der Vater des nichtehelichen Kindes zu Unterhalt verpflichtet.

OLG Hamm (2 UF 21/99) | Datum: 08.07.1999

FamRZ 2000, 637 (LS) [...]

1. Für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer einstweiligen Anordnung (hier: auf Zuweisung der Ehewohnung) bedarf es wie bei jedem gerichtlichen Verfahren eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses. 2. Ist die einstweilige Anordnung schon alsbald nach ihrem Erlass obsolet geworden (hier: wegen des Verkaufs des als Ehewohnung genutzten Hauses an einen Dritten) und dient der Antrag auf mündliche Verhandlung nicht mehr der Regelung auf Wohnungszuweisung selbst, sondern nur der Überprüfung der entgegen § 620g ZPO vorgenommenen Kostenentscheidung in der einstweiligen Anordnung, dann fehlt das Rechtsschutzinteresse. 3. Hierfür spricht nicht nur die Wertung des § 99 ZPO, sondern vor allem auch, dass es des Verfahrens nach § 620b Abs. 2 ZPO nicht bedarf, um nachteilige Wirkungen der Kostenentscheidung zu beseitigen. Das Familiengericht kann vielmehr auf Antrag nach § 620b Abs. 1 ZPO den Beschluss und damit auch die darin enthaltene Kostenentscheidung jederzeit aufheben und ändern. 4. Im übrigen lässt die bei Erlass der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung während des Laufs des Scheidungsverfahrens eine Kostenfestsetzung nicht zu, da noch unklar ist, welche Gebühren überhaupt festzusetzen sind, und die letztlich maßgebende Kostengrundentscheidung noch aussteht.

OLG Oldenburg (4 WF 76/99) | Datum: 05.07.1999

FamRZ 2000, 759 [...]

1. § 850f Abs. 1a ZPO findet auch im Rahmen der Unterhaltsvollstreckung Anwendung, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 850f Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, wo § 850d ZPO ausdrücklich erwähnt ist. 2. Die Vorschrift eröffnet bei sonst im wesentlichen gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen in Härtefällen die Möglichkeit, die Pfändungsfreibeträge über die § 850d ZPO immanente Begrenzung durch § 850c ZPO hinaus heraufzusetzen. Ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 850f Abs. 1a ZPO gegeben sind, hängt danach davon ab, ob der Schuldners den Nachweis führen kann, dass bei Anwendung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen der §§ 850c, 850d ZPO sein notwendiger Lebensunterhalt für sich und die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist. 3. Wird der Unterhaltsschuldner weiteren Personen gegenüber unterhaltspflichtig (hier: gegenüber einem nichtehelichen Kind und dessen Mutter, Lebensgefährtin des Schuldners), so ist zunächst nach § 850b ZPO die Pfändungsfreigrenze des § 850b ZPO neu festzusetzen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Heraufsetzung nach § 850f Abs. 1a ZPO gegeben sind. 4. Soweit dem Schuldner sein notwendiger Lebensunterhalt zu verbleiben hat, ist eine Orientierung am Sozialhilfebedarfs nach §§ 11 ff. BSHG als geeignete Grundlage für die Bemessung des notwendigen Unterhalts anzusehen (hier: Regelsatz, 541 DM, zuzüglich pauschalen Zuschlag für einmalige Leistungen, § 21 Abs. 2 BSHG, 108,20 DM, Besserstellungszuschlag wegen Berufstätigkeit, §§ 23, 24 BSHG in der alten Fassung, 135,35 DM, und Fahrtkosten von 298 DM). 5. Auch wenn bereits im Erkenntnisverfahren zugunsten des Schuldners der Umstand berufsbedingter Aufwendungen (hier: Fahrtkosten) berücksichtigt worden ist, so sind diese Feststellungen des Prozessgerichts für das Vollstreckungsgericht nicht bindend. Vielmehr kann das Vollstreckungsgericht auch bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüche von den

OLG Frankfurt/Main (26 W 52/99) | Datum: 13.07.1999

FamRZ 2000, 614 InVo 2000, 209 NJW-RR 2000, 220 OLGReport-Frankfurt 1999, 301 [...]

Zustellung; Verjährung

OLG Karlsruhe (2 WF 61/99) | Datum: 27.07.1999

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten die Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 113.303,69 DM. Die am 21.09.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom [...]

VA-Beschwerdeberechtigung; Rechnungsposten

OLG Karlsruhe (5 UF 108/99) | Datum: 08.07.1999

I. Die Parteien haben am 16.10.1981 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 27.02.1998 zugestellt. Durch Urteil vom 26.11.1998 wurde die Ehe der Parteien [...]

Bemessung des Unterhalts bei vorübergehender Minderung oder Wegfall des Erwerbseinkommens aufgrund beruflicher Entscheidungen des Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 WF 108/99) | Datum: 21.07.1999

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Seine Klage in der Fassung des Schriftsatzes vom 20. April 1999 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach seinen Einkommens- und [...]

Selbstbehalt, angemessener; Selbstbehalt, notwendiger

OLG Karlsruhe (2 WF 78/99) | Datum: 09.07.1999

I. Der Kläger und die Beklagte Ziff. 1 sind geschiedene Eheleute; aus der Ehe ist die am 27.1.1989 geborene Beklagte Ziff. 2 hervorgegangen. Letztere lebt bei der Beklagten Ziff. 1, welche auch die alleinige elterliche [...]

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