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»Die Stundenvergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers beträgt für Tätigkeiten vor dem 1.1.1999 höchstens 75 DM; für Tätigkeiten ab dem 1.1.1999 beträgt sie höchstens 60 DM.«

OLG Koblenz (11 WF 410/99) | Datum: 16.07.1999

FamRZ 2000, 491 [...]

Ein Antrag auf Einleitung einer Folgesache elterliche Sorge im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann nach § 623 Abs. 1 und 4 ZPO nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht nicht mehr gestellt werden. Ein Antrag auf Einleitung einer Folgesache elterliche Sorge kann auch nicht im Berufungsverfahren gestellt werden. Insoweit bleibt nur die Möglichkeit eines Antrags im isolierten Verfahren vor dem Familiengericht.

OLG Hamburg (7 UF 73/99) | Datum: 28.07.1999

FamRZ 2000, 842 [...]

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Solche Härtefälle sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Veräußert die Ausgleichsberechtigte ihren Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Haus und bringt sie dadurch den Ausgleichsverpflichteten in eine wirtschaftlich schwierige Situation, weil es ihm dadurch schwer fällt, seinen Miteigentumsanteil zu einem angemessenen Preis zu veräußern, führt dies nicht zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB, weil keine Verpflichtung besteht, bei der Veräußerung eines gemeinsamen Hauses mit dem Ausgleichsverpflichteten einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

OLG Hamburg (12 UF 131/98) | Datum: 27.07.1999

FamRZ 2000, 893 [...]

Bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages des Vollstreckungsschuldners ist zu berücksichtigen, dass gemäss § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO dem Vollstreckungsschuldner so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den den Vollstreckungsgläubigern vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der den Vollstreckungsgläubigern gleichstehenden Berechtigten bedarf. Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (Eigenbedarf) des Schuldners ist der Eckregelsatz des § 22 BSHG als Richtschnur zu nehmen. Für den arbeitsbedingten Mehraufwand ist ein Zuschlag von 30 % des Eckregelsatzes des § 22 BSHG anzusetzen, neben dem nicht noch zusätzliche Werbungskosten geltend gemacht werden können. Nach der Wertung des Gesetzgebers gehen gegenüber nahen Angehörigen bestehende Unterhaltspflichten der Verpflichtung zur Begleichung rückständiger Steuern und steuerartiger Abgaben vor. Monatliche Teilzahlungen auf Steuerschulden sind bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages daher nicht zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe (14 W 73/98) | Datum: 21.07.1999

FamRZ 2000, 365 MDR 1999, 1403 [...]

Im Scheidungsverbund ist trotz einer vorangegangenen bestandskräftigen Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB (a.F.) eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB zu treffen. Der Gesetzgeber ermöglichte mit der in Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG getroffenen Übergangsregelung die Fortführung eines nach § 623 Abs. 3 S. 1 ZPO a.F. von Amts wegen eingeleiteten Scheidungsfolgeverfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern - entsprechend dem nunmehr nach § 1671 BGB, § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO geltenden Antragsprinzip - einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Mit dieser rein verfahrensrechtlichen Übergangsregelung sollte nur den Änderungen des materiellen Rechts, nämlich dem Übergang vom Amts- zum Antragsprinzip Rechnung getragen werden; Hinweise auf eine Verschärfung des materiell-rechtlichen Beurteilungsmaßstabs für die im Scheidungsverbund zu treffende Sorgerechtsregelung durch eine Anwendung des § 1696 BGB, anstatt des § 1671 BGB, können den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnommen werden.

OLG Karlsruhe (20 UF 182/98) | Datum: 16.07.1999

FamRZ 2000, 508 NJW-RR 2000, 452 OLGReport-Karlsruhe 2000 50 [...]

1. Läßt die Auslegung eines Unterhaltsvergleichs nicht erkennen, welche Gewichtung die Parteien bei Abschluss des Vergleichs den einzelnen Umständen beigemessen haben, d.h. wie der vereinbarte Unterhaltsbetrag errechnet wurde, kann der Vergleich im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO nicht unter Fortschreibung der ihm zugrundeliegenden Umstände abgeändert werden, vielmehr ist der Unterhaltsanspruch in diesem Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. BGH FamRZ 1989, 1033). 2. Bei der Errechnung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) treten an die Stelle der früheren Erwerbseinkünfte die zwischenzeitlich bezogenen Altersrenten. 3. Ist unter Berücksichtigung der sonstigen Unterhaltsverpflichtungen der eheangemessene Unterhalt des Unterhaltsverpflichten nicht mehr gewahrt, muss er wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur noch einen Billigkeitsunterhalt leisten (§ 1581 S. 1 BGB).

OLG München (4 UF 97/99) | Datum: 27.07.1999

FamRZ 2000, 612 [...]

1. Sind demjenigen, der die Vaterschaft für ein Kind anficht, Umstände bekannt, die bei objektiver Beurteilung hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür abgeben, dass die Mutter des Kindes in der Empfängniszeit auch mit anderen Männern Geschlechtsverkehr hatte, so handelt es sich um Umstände, die im Sinne des § 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Vaterschaft des Anfechtenden sprechen. 2. Ist der Kläger, der nunmehr (hier: im Jahre 1998) die Anerkennung der Vaterschaft bezüglich eines 1990 geborenen Kindes anficht, im Juni 1989 in die Dominikanische Republik gereist, um dort sexuelle Beziehungen zu einer Einheimischen aufzunehmen, hat er im Rahmen des Urlaubs die Mutter des Kindes im Beisein ihres Bruders am Strand kennengelernt und war der Bruder sofort auch bereit und in der Lage, den beiden ein Zimmer zu besorgen, in dem sie sich ungestört zum Zweck der Ausübung des Geschlechtsverkehrs treffen konnten, so muss sich geradezu die Annahme aufdrängen, dass der Kläger nicht der erste und einzige Mann war, mit dem die Mutter im Sommer 1989 geschlechtliche Beziehungen unterhielt. 3. Grundsätzlich kann die Anfechtungsfrist nachträglich wegfallen, wenn der Anfechtende Tatsachen erfährt, die bei verständiger Würdigung geeignet sind, den Verdacht, dass ein anderer als Vater in Frage kommt, auszuräumen. Unter den hier gegebenen Umständen reicht hierfür die bloße Behauptung der Kindesmutter, der Kläger sei der Vater, nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 38/99) | Datum: 08.07.1999

FamRZ 2000, 108 OLGReport-Frankfurt 1999, 256 [...]

Der Unterhaltsschuldner genügt den Anforderungen des § 648 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn er erklärt, zu Unterhaltsleistungen überhaupt nicht fähig zu sein. Der Ansicht, eine Einwendung nach § 648 Abs. 2 ZPO sei selbst bei fehlender Leistungsfähigkeit nur zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner gleichzeitig erkläre, in welcher Höhe er Unterhalt zu zahlen bereit sei, kann nicht gefolgt werden.

OLG Hamm (8 WF 219/99) | Datum: 08.07.1999

FamRZ 2000, 360 [...]

»Eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB (a.F.) hat auch nach dem 01.07.1998 keine über die Scheidung hinausreichende Bestandskraft. Dies ergibt sich auch aus der Systematik der Neuregelung, deren Zweck es war, die Elternautonomie zu kräftigen. Dem würde es widersprechen, wenn in einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren einem Elternteil, der an der gemeinsamen elterlichen Sorge festhalten will, die Wirkungen des neuen Rechts wegen einer Norm vorenthalten würden, deren Zweck es nicht war, die Verhältnisse nach der Scheidung zu regeln. Daher ist der (aufgehobenen) Norm des § 1672 BGB (a.F.) eine bis dahin nicht gehabte Schwellenwirkung nicht beizulegen.«

OLG Zweibrücken (5 UF 26/99) | Datum: 01.07.1999

DAVorm 2000, 265 FamRZ 2000, 506 NJW-RR 2000, 1 OLGReport-Zweibrücken 1999, 468 [...]

Durch den Gesetzgeber ist in § 1 BVormVG ausdrücklich positiv geregelt, daß die auf die gegen die Staatskasse geltend gemachte Vergütung entfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu ersetzen ist. Eine entsprechende Regelung für die Auslagen ist nicht getroffen worden.

AG Rotenburg (Wümme) (10 XVII G 123) | Datum: 15.07.1999

FamRZ 2000, 179 [...]

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