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Nach § 7 GKG dürfen Kosten wegen irrigen Ansatzes nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. Hierdurch soll der Kostenschuldner gegen eine verspätete Nachforderung von Gerichtskosten geschützt werden. Um eine Benachteiligung des bedürftigen Kostenschuldners zu vermeiden, ist § 7 GKG - jedenfalls wenn ein Vertrauenstatbestand wie eine vorbehaltlose Kostenrechnung, die der Kostenschuldner berechtigterweise für endgültig halten durfte, zugunsten des Zahlungspflichtigen gesetzt worden ist - entsprechend anzuwenden. Zwar ist die Staatskasse grundsätzlich verpflichtet, die in einem Prozesskostenhilfebeschluss angeordneten Raten bis zur vollen Deckung der weiteren Vergütung eines Rechtsanwalts einzuziehen. Hat ein Rechtspfleger aber entgegen dem Wortlaut des § 120 Abs. 3 ZPO die Ratenzahlungen nicht 'vorläufig' eingestellt, sondern die noch zu leistenden Raten 'endgültig' festgelegt, steht der Vertrauensgrundsatz einer Abänderung entgegen, jedenfalls wenn bis zur abändernden Entscheidung fast zwei Jahre vergangen und sämtliche Raten aus der 'endgültigen Festlegung' gezahlt worden sind.
FamRZ 2000, 761 FuR 2000, 137 NJW-RR 2000, 1384 OLGReport-Koblenz 2000, 101 [...]
Trifft ein Elternteil eine wirksame Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs.2 S. 1 BGB, entfällt die Verpflichtung zum Barunterhalt. Das Kind hat in diesem Fall die Möglichkeit die Unterhaltsbestimmung des Elternteils gemäß § 1612 Abs.2 S. 1 BGB durch das Familiengericht ändern zu lassen. Auch nachdem das Familiengericht für die Abänderung der Unterhaltsbestimmung zuständig geworden ist, ist dieses Verfahren weiterhin ein Verfahren nach dem FGG geblieben, für das der Rechtspfleger nach § 3 Nr. 2a RPflG funktionell zuständig ist. Zwar soll der Familienrichter das Geschäft des Rechtspflegers an sich ziehen, wenn es mit einem von ihm zu bearbeitenden Geschäft in so engem Zusammenhang steht, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre (§ 6 RPflG). Dieser Fall liegt jedoch nicht vor, wenn es ausschließlich um die Verbindlichkeit der elterlichen Unterhaltsbestimmung geht, die Höhe des bei Unwirksamkeit derselben zu zahlenden Unterhalts aber unstreitig ist; dann liegt der gesamte Streit im Bereich des dem Rechtspfleger zugewiesenen Verfahren nach dem FGG.
FamRZ 2000, 246 NJW-RR 2000, 599 OLGReport-Hamburg 1999, 294 [...]
Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 1587o BGB schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten betreffend die Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Rechtsmittelverzicht erklärt haben, aber ein Versorgungsträger Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hat. In diesem Fall ist es unerheblich, ob die Beschwerde zulässig ist.
vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1161 NJW-RR 2000, 6 FamRZ 2000, 962 [...]