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Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage

BGH (VII ZB 17/98) | Datum: 10.06.1999

I. Die Beklagte zu 2 ist eine seit 1992 sich in Liquidation befindende Publikums-KG, deren Komplementärin die Beklagte zu 1 ist. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit der Behauptung, ihr stehe aus abgetretenem Recht ein [...]

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

BGH (XII ZA 3/99) | Datum: 16.06.1999

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Das Oberlandesgericht hat rechtlich zutreffend den in den Jahren 1985 und 1986 titulierten Unterhaltsanspruch der 1982 [...]

Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

BGH (III ZR 248/98) | Datum: 17.06.1999

Der am 1. April 1982 geborene Kläger zu 1 und die am 6. August 1983 geborene Klägerin zu 2, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, standen unter der Amtspflegschaft des Jugendamtes des beklagten [...]

Abgabe des Betreuungsverfahren an das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene nicht nur vorübergehend untergebracht ist

BayObLG (3Z AR 18/99) | Datum: 21.06.1999

I. Das Amtsgericht Freising führt für die Betroffene seit 1961 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren, das es jetzt an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Dachau abgeben will. Da der Betreuer dem [...]

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

BayObLG (3Z BR 88/99) | Datum: 17.06.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Überwachung der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

BGH (XII ZB 63/99) | Datum: 02.06.1999

Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zu Recht sowohl die Berufung des Beklagten - wegen Versäumung der Frist des § 516 ZPO - als unzulässig verworfen als auch den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist [...]

1. Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, da sich dadurch wesentliche Impulse für seine weitere Entwicklung ergeben können. Ein längerer oder dauernder Ausschluss des Umgangsrechts kann nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre, § 1684 Abs. 4 BGB. 2. Hat das (hier 8-jährige) Kind die ablehnende Haltung des betreuenden Elternteils gegen das Umgangsrecht kritiklos übernommen, dann ist nicht davon auszugehen, dass die verbale Ablehnung des Umgangs durch das Kind auf einer unerschütterlichen und begründeten Entscheidung beruht. 3. Die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wonach der Personensorgeberechtigte alles zu unterlassen hat, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, verlangt über den Wortlaut hinausgehend auch eine aktive Förderung des Umgangsrechts dergestalt, dass der Personensorgeberechtigte im Rahmen der Erziehung auf das Kind mit dem Ziel einwirkt, Widerstände gegen den Umgang abzubauen und eine positive Einstellung zu gewinnen. 4. Für einen zeitlichem Ausschluss des Umgangsrechts ist nur dann Raum, wenn eine Perspektive vorhanden ist, dass innerhalb dieses Zeitraums eine entscheidende Entwicklungen zugunsten eines Umgangsrechts eintreten könnte. Hat der betreuende Elternteil bisher keine Anstrengungen gezeigt, die bestehenden Probleme zu überwinden, so ist anzunehmen, dass durch die zeitweise Aussetzung die beginnende Entfremdung des Kindes fortgeführt und festgeschrieben wird. 5. In Familienrechtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn einem der Beteiligten die Kosten des Verfahrens allein auferlegten werden sollen. Hat der betreuende Elternteil durch sein uneinsichtiges Verhalten die Kosten verursacht, so entspricht es der Billigkeit, sie ihm auch aufzuerlegen, da auch § 131 Abs. 2 KostO nicht zum Tragen kommt.

OLG Thüringen (1 UF 128/99) | Datum: 17.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 310 [...]

1. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, §§ 53b, 12 FGG. Es braucht zwar nicht allen denkbaren Möglichkeiten nachzugehen, sondern kann die Ermittlungen einstellen, wenn ihre Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt. Für den Fall, dass sich Fehlzeiten im Rahmen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, hat das Gericht jedoch die Parteien anzuhören, gegebenenfalls bei schulischen Einrichtungen und Arbeitgebern Nachforschungen zu betreiben sowie bei dem zuständigen Arbeitsamt im Falle der Arbeitslosigkeit Auskünfte einzuholen. Vollstreckungsmaßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden. 2. Das Gericht kann es keinesfalls ablehnen, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Solange die Aufklärung der Versicherungszeiten objektiv noch möglich ist, können äußerstenfalls die Akten weggelegt werden, da dadurch die Möglichkeit erhalten bleibt, zu einem späteren Zeitpunkt über den Versorgungsausgleich zu entscheiden.

OLG Thüringen (UF 485/98) | Datum: 07.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 297 FuR 2000, 341 [...]

Die Beiordnung eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts in einem Scheidungsverfahren ist nicht möglich, da zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der weitere Verlauf des Scheidungsverfahrens und damit ein eventuelles Bedürfnis zur Stellung eigener Anträge noch nicht sicher vorhersehbar ist.

OLG Nürnberg (10 WF 2191/99) | Datum: 30.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 300 [...]

1. Auch nach der Änderung des Kindesnamensrechts mit Wirkung ab 1.7.1998 müssen beide Elternteile bei der Namensänderung der Kinder zusammenwirken. 2. Die von einem Elternteil verweigerte Einwilligung kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn das Kindeswohl die Einbenennung fordert. 3. Mit dem Begriff der Erforderlichkeit ist eine höhere Eingriffsschwelle vorgegeben worden, als sie bisher bestand. War es nach altem Recht bereits möglich, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dann anzunehmen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohl auch nur förderlich erschien, so ist dies nach neuem Recht nicht mehr ausreichend. 4. Erforderlich ist eine Einbenennung nur, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf die Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde. 5. Allein der Wunsch der Kinder (hier: drei Kinder im Alter von 8, 10 und 11 Jahren) ist kein ausschließlich maßgebendes Kriterium, wenn die Kinder die volle Tragweite einer neuen Namenszuordnung noch nicht zu erkennen vermögen und der Wunsch der Kinder durch die innerhalb der neuen Familie laufenden Gespräche mit initiiert wurde. 6. Ebenfalls nicht ausreichend, die Einbenennung der Kinder zu begründen, sind gewisse Lästigkeiten in Form von Fragen aus der Umgebung über die unterschiedlichen Namen in der Familie und der Wunsch innerhalb der neuen Familie, mit der Namensänderung die Integration der Kinder in der neuen Familie auch nach außen zu dokumentieren.

OLG Oldenburg (11 UF 26/99) | Datum: 18.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 302 FamRZ 1999, 1381 FuR 2000, 119 NJW 2000, 367 OLGReport-Oldenburg 1999, 237 [...]

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