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BGH (V ZB 19/99) | Datum: 24.06.1999
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung und die Zahlung von insgesamt 988.635 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt [...]
BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999
I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (VI ZR 220/98) | Datum: 08.06.1999
Die Klägerin nimmt die Erstbeklagte wegen der Folgen einer ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klägerin seit vielen Jahren an starken Schmerzen im Lendenbereich sowie an [...]
BGH (VII ZR 157/98) | Datum: 10.06.1999
Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
BGH (IX ZB 30/99) | Datum: 24.06.1999
I. Die Beklagte wurde durch Urteil des LG München II verurteilt, aus der dort näher bezeichneten Zwangshypothek die Zwangsvollstreckung zu dulden. Vor Ablauf der Berufungsfrist reichte ihr Prozeßbevollmächtigter beim [...]
BGH (IX ZB 32/99) | Datum: 17.06.1999
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr nachteiliges, ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Dezember 1998 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 12. Februar 1999 beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt und zugleich wegen [...]
BGH (II ZB 25/98) | Datum: 07.06.1999
I. Die Klage, mit der Ansprüche aus einer früheren Gesellschafterstellung des Beklagten verfolgt werden, ist durch Urteil des Landgerichts vom 3. Februar 1998 abgewiesen worden. Gegen das Urteil haben die Kläger [...]
BGH (I ZR 164/97) | Datum: 24.06.1999
Beide Parteien vertreten die Interessen der ihnen als Mitglieder angehörenden Tankstellenhalter. Mit Rundschreiben vom 23. Juni 1995 und 6. Januar 1996 wandte sich der Beklagte sowohl an seine Mitglieder als auch an [...]