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BGH (IX ZB 32/99) | Datum: 17.06.1999
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr nachteiliges, ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Dezember 1998 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 12. Februar 1999 beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt und zugleich wegen [...]
BVerfG (2 BVR 30/99) | Datum: 17.06.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zustellungsfiktion nach §§ 174 Abs. 2 , 175 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO sowie Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein dänischer [...]