Rechtsprechung - Rechtsportal

Im Fall der Rückabtretung gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 UVG von übergegangenen Unterhaltsansprüchen kann Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Durch das KindUG vom 6.4.1998 ist § 7 UVG dem § 91 BSHG angeglichen worden. In der Begründung zu dieser Änderung ist klargestellt worden, daß die mißverständliche Formulierung 'dadurch selbst belastet wird' sicherstellen soll, daß vorrangige Leistungsbereiche wie die Prozeßkostenhilfe sich nicht darauf berufen können, daß das Land nachrangig die Kosten übernehmen kann.

OLG Koblenz (13 WF 264/99) | Datum: 20.05.1999

DAVorm 1999, 645 NJW-RR 2000, 78 OLGReport-Koblenz 1999, 356 [...]

Wird eine Berufung zurückgenommen und dadurch eine unselbständige Anschlussberufung nachträglich unzulässig, ist auf Antrag beider Parteien über die Kosten des Berufungsrechtszugs zu entscheiden. Gemäß §§ 515 Abs. 3, 521, 522, 92, 97 ZPO sind die Kosten nach dem Verhältnis der Teilstreitwerte für beide Berufungen zu verteilen.

OLG Düsseldorf (3 UF 215/98) | Datum: 05.05.1999

FamRZ 1999, 1674 [...]

1. Es ist fraglich, ob die Anwendung des Art. 1129 Abs. 2 IranZGB (Scheidung wegen des Unvermögens des Ehemannes, die Kosten für den Unterhalt sicherzustellen) auch Fälle unverschuldeter Leistungsfähigkeit umfasst. Ein solches Verständnis der Vorschrift würde möglicherweise gegen den deutschen ordre public verstoßen. 2. Hat der Ehemann sowohl seine Frau wie auch die gemeinsamen Kinder teilweise massiv misshandelt, dann würde das Festhalten an der Ehe für die Ehefrau eine Härte im Sinne des Art. 1130 IranZGB bedeuten. Sie würde sich im übrigen im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls gegenüber den Kindern schuldig machen, wenn sie die Ehe aufrecht erhält. Damit kann dahinstehen, ob das Schuldigwerden bei einem Festhalten an der Ehe kumulativ zu dem Vorliegen einer Härte hinzukommen muss. 3. Bei einer Scheidung iranischer Eheleute richtet sich auch die Sorgerechtsentscheidung in der Sache nach iranischem Recht, Art.8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.2.1929. 4. Nach den Bestimmungen der Art.1168 ff., 1180 ff IranZGB stehen auch nach der Scheidung Mädchen unter der vollen elterliche Sorge des Vaters. Der Richter hat jedoch nach islamischem Rechtsgrundsätzen die Möglichkeit, die tatsächliche Personensorge, hadana, auf die Mutter zu übertragen, wenn das Wohl der Kinder dies erfordert. Auch wenn das Recht der tatsächlichen Personensorge im Sinne des Art .1169 IranZGB das Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Recht zur Vertretung in Unterhaltssachen wahrscheinlich nicht erfasst, kann es der deutsche ordre public unter Berücksichtigung der gegebenen Inlandsbeziehungen (hier: die Parteien leben seit 1990 in Deutschland) gebieten, diese beiden Befugnisse zusätzlich der Mutter zu übertragen. 5. Soweit die elterliche Sorge im übrigen dem Vater zu verbleiben hat, gebietet der deutsche ordre public dann keinen korrigierenden Eingriff in das iranische Recht, wenn der Verbleib der restlichen Bestandteile des Sorgerecht beim Vater

OLG Bremen (4 UF 5/99) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 1999, 1520 NJW-RR 2000, 3 OLGReport-Bremen 1999, 278 [...]

1. Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB obliegt dem Rechtspfleger, § 3 Nr. 2a RPflG, da § 1618 BGB in der Aufzählung des § 14 RPflG nicht enthalten ist. 2. Die Entscheidung ist als sorgerechtliche Endentscheidung im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen, so dass das Rechtsmittel nach § 621e Abs. 1 ZPO, die befristete Beschwerde, eröffnet ist. 3. Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfolgte Änderung der Formulierung von 'dem Kindeswohl dienlich' in 'für das Kindeswohl erforderlich' hat den ausdrücklichen Zweck, die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, zu unterstreichen. 4. Besteht seit Jahren nur noch selten und sporadisch ein Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil, so dass eine echte und gelebte Beziehung nicht mehr besteht, dann wäre es purer und unnötiger Formalismus, das Kind nur dem Namen nach in einer Bindung zu halten, die in der tatsächlichen Beziehung keine Grundlage mehr findet. 5. In einem solchen Fall ist die Einbenennung, soweit sie dem Kindeswohl dient, auch erforderlich.

OLG Dresden (22 UF 171/99) | Datum: 05.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 253 FamRZ 1999, 1378 [...]

1. Rückforderungen der Staatskasse gegen den Betreuungsverein auf gezahlte Vergütungen für einen ursprünglich mittellosen Betreuten verjähren entsprechend § 15 Abs. 5 ZSEG in zwei Jahren, wobei die Verjährungsfrist am Schluß des Jahres (§ 201 BGB) beginnt, in dem die Festsetzung bzw. Zahlung der Vergütung erfolgte. 2. Der Betreute ist beschwerdebefugt auch hinsichtlich der Vergütungsfestsetzungen zwischen Staatskasse und Betreuungsverein.

LG Osnabrück (7 T 39/99) | Datum: 06.05.1999

FamRZ 2000, 488 [...]

1. Hat der während der Ehezeit teilweise selbständige Ehemann die für Zeiträume während der Ehe fälligen Pflichtbeiträge für Handwerker bei der LVA erst nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens entrichtet, dann sind die dadurch begründeten Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs unbeachtlich. Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, fallen nur insoweit in den Versorgungsausgleich, als die Beiträge bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtet worden sind (sogenanntes In-Prinzip). Anwartschaften, die nach diesem Stichtag mittels für die Ehezeit nachentrichteter Beiträge erworben worden sind, unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Die Beschränkung des Ausgleichs auf die während der Ehe begründeten Versorgungsanrechte rechtfertigt sich daraus, dass die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten, die die eigentliche Grundlage des Versorgungsausgleichs ist, nur während der Ehe besteht. Soweit später Anrechte mit Mitteln erworben worden sind, die in der Ehezeit erwirtschaftet wurden, findet der in bezug auf diese Mittel gebotene Ausgleich gegebenenfalls nach Maßgabe des Güterrechts statt. 3. Eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 2 BGB findet dann statt, wenn der Ausgleichsberechtigte in Erwartung der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt, dass ihm zustehende Anwartschaften, die nach § 1587 Abs. 1 BGB auszugleichen wären, nicht entstehen oder wieder entfallen. Erforderlich hierfür ist, dass der Berechtigte die Manipulation in Erwartung der Scheidung vollzieht und sich sein Verhalten daher als treuwidrige Einflussnahme auf die anstehende Versorgungsausgleichsentscheidung darstellt (hier verneint). 4. Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn die in Frage stehende Zeit, für die Beiträge nachentrichtet wurden nur 30 Monate

OLG Thüringen (1 UF 125/98) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 234 [...]

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am Besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmsweise kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichem und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsgang anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde. Die rechtzeitige Information des Unterhaltspflichtigen über die Absicht des Unterhaltsberechtigten ein Studium aufzunehmen, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Es reicht aus, dass die Absicht mit der (sorgeberechtigten) Mutter abgesprochen worden ist. Wenn der Unterhaltspflichtige hiervon erst nachträglich erfährt, kann dies im Rahmen der Zumutbarkeit einer Unterhaltsleistung von Bedeutung sein.

OLG Düsseldorf (4 UF 278/98) | Datum: 19.05.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1995, 416 , 417 FuR 2000, 38 [...]

Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf dem Land, so ist ihr Bedarf mit 40 % des nach den hiesigen Verhältnissen bemessenen Mindestunterhalts für eine nicht erwerbstätige Person anzusetzen. Auch auf einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 BGB ist die zeitliche Begrenzung des § 1579 Nr. 1 BGB anzuwenden. Wird der Scheidungsantrag nach zwei Jahren und neun Monaten Ehezeit eingereicht, aber wegen der Auslandszustellung der Ehefrau erst nach Ablauf von drei Jahren zugestellt, ist der Unterhaltsanspruch dennoch wegen kurzer Dauer der Ehe zeitlich zu begrenzen.

OLG Düsseldorf (7 UF 265/98) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 2000, 827 Forum Familienrecht 2000, 29 [...]

1. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt insbesondere in seiner Verknüpfung mit dem Verweis auf § 88 BSHG auf den Einfluss ab, den eine eventuelle Verwertung von Vermögensgegenständen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesspartei entfalten würde, damit vor allem darauf, inwieweit das Vermögen benötigt wird, um die zukünftige Lebensführung wirtschaftlich abzusichern. 2. Zum anderen stellt der Begriff der Zumutbarkeit auf den Zweck des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe und damit auf die Frage ab, ob die Verwertung von Vermögen der armen Partei einen Rechtsschutz eröffnet, der dem Rechtsschutz einer bemittelten Partei wenigstens im großen und ganzen entspricht. In wirtschaftlicher Hinsicht spiegelt sich dies in der Frage danach wider, ob sich der Vermögensgegenstand innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu einem angemessenen Preis verwerten lässt. 3. Lässt sich die Verwertung eines Vermögensgegenstandes (hier: eines im Ausland gelegenen Grundstücks) von vornherein nur in einem nicht mehr überschaubaren, möglicherweise mehrjährigen Zeitraum verwirklichen, dann kann der armen Partei Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden, da ansonsten die Rechtsverfolgung möglicherweise um Jahre verschoben werden müsste, so dass dieser Rechtsschutz nicht mehr im großen und ganzen dem Rechtsschutz einer bemittelten Partei gliche. 4. Die genannten Grundsätze gelten um so mehr, wenn der Prozessgegner Miteigentümer des zu verwertenden Grundstücks ist, so dass zu erwarten steht, dass die Verwertung von seiten des Prozessgegners möglichst verzögert werden wird.

OLG Frankfurt/Main (24 W 21/99) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 1999, 1671 OLGReport-Frankfurt 1999, 207 [...]

Auch nach dem seit dem 01.07.1998 in Kraft befindlichen Recht kann die gemeinsame elterliche Sorge nur dann aufrechterhalten werden, wenn beide Eltern bereit und fähig sind, im Hinblick auf die Belange des Kindes miteinander zu kooperieren. Daher kommt eine weitere gemeinsame elterliche Sorge nur dann in Betracht, wenn eine ausreichende Kommunikationsbasis zwischen den Eltern besteht, was voraussetzt, dass zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Wesentlichen keine Uneinigkeit besteht. Nach dem neuem Recht ist eine gemeinsame elterliche Sorge auch gegen den Willen eines Elternteils möglich. Wird allerdings die gemeinsame elterliche Sorge in Teilen aufrechterhalten, muss die Erwartung gerechtfertigt sein, dass die Eltern jedenfalls insoweit künftig subjektiv kooperationsbereit und fähig sein werden. Bei der Entscheidung ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Kooperationsfähigkeit schon wegen der geringeren Häufigkeit der notwendigen Kontakte weniger Bedeutung zukommt, wenn nur in Einzelbereichen eine gemeinsame elterliche Sorge verbleibt.

AG Hamburg (275 F 183/97) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 499 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle