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OLG Koblenz (13 WF 219/99) | Datum: 05.05.1999
FamRZ 2000, 104 FuR 2000, 389 [...]
OLG Naumburg (8 WF 128/99) | Datum: 05.05.1999
Das Amtsgericht - Familiengericht - Weißenfels hat mit Urteil vom 6. Februar 1998 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Juli 1998 - zugestellt an die Beklagte [...]
OLG Naumburg (3 WF 75/99) | Datum: 27.05.1999
1. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass es dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren an der nach § 114 ZPO [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1588/99) | Datum: 20.05.1999
I. Der Antragsgegnerin wurde im Scheidungsverfahren ( 2 F 387/98) mit Beschluß des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 21.7.1998 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Laut ihrer Erklärung zu den persönlichen und [...]
BayObLG (3Z BR 121/99) | Datum: 20.05.1999
I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 21.3.1997 die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich [...]
BayObLG (3Z BR 150/99) | Datum: 20.05.1999
I. Mit Beschluß vom 28.9.1998 verlängerte das Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, erbrechtliche [...]
BayObLG (3Z BR 125/99) | Datum: 21.05.1999
I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde bestellte das Amtsgericht am 23.2.1999 auf der Grundlage des ärztliches Attests der Fachärztin für Allgemeinkrankheiten Dr.K. vom 21.1.1999 durch eilige [...]
BayObLG (3Z BR 103/99) | Datum: 20.05.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]
BGH (III ZR 265/98) | Datum: 06.05.1999
Im März 1993 zog die Ehefrau des Klägers mit der am 16. Februar 1993 geborenen gemeinsamen Tochter aus der ehelichen Wohnung zu ihren Eltern. In dem im März 1995 von der Ehefrau angestrengten Scheidungsverfahren [...]
BGH (XII ZR 184/97) | Datum: 05.05.1999
Die seit 19. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der ehemaligen DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses [...]