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Aus der Übergangsvorschrift des Art. 223 EGBGB folgt, dass die bisherigen Aufgaben des Jugendamtes als Amtspflegers eines nichtehelichen Kindes in der Form einer Beistandschaft ohne Rechnungslegungspflicht nach neuem Recht fortbestehen, ohne dass die bisherige Amtspflegschaft förmlich beendet wird. Deshalb ist das Jugendamt allein aus dem Grunde dieser rechtlichen Umgestaltung nicht zu einer gesonderten Rechnungslegungspflicht für den vergangenen Zeitraum verpflichtet.
FGPrax 1999, 148 FamRZ 1999, 1456 NJW-RR 2000, 147 OLGReport-Hamm 1999, 398 [...]
1. Das Maß des einem Kind zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach § 1610 Abs. 1 BGB grundsätzlich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Diese leitet sich auch bei bereits über eigene Einkünfte verfügende Auszubildende in der Regel von derjenigen ihrer Eltern ab, so dass der Lebensbedarf eines Kindes vermögender Eltern durchaus im Einzelfall über die Sätze der Düsseldorfer Tabelle hinausgehen kann. 2. Dies führt aber nicht generell und zwangsläufig zu einem Unterhaltsanspruch in einer Höhe, die eine Lebensgestaltung entsprechend der Lebensführung des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils ermöglicht. 3. Insbesondere dann, wenn das in Ausbildung stehende Kind im Haushalt des anderen Elternteils lebt (hier: volljähriges Kind von knapp 19 Jahren, das eine monatliche Ausbildungsvergütung von 620 DM erhält), kann in den ersten Jahren nach Eintritt der Volljährigkeit die Anwendung derjenigen Grundsätze weiterhin in Betracht kommen, die in den Jahren unmittelbar vor Eintritt der Volljährigkeit von den Beteiligten einvernehmlich praktiziert wurden (hier: Annahme eines Bedarfs von lediglich 1.102 DM, obwohl der in Anspruch genommene Elternteil über ein Nettoeinkommen von rund 9.500 DM verfügt, weil während der letzten Jahre der Minderjährigkeit in Übereinstimmung mit dem sorgeberechtigten Elternteil nur Unterhalt nach der Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle gezahlt wurde und weil das unterhaltsberechtigte Kind einen gesteigerten Bedarf nicht dargetan hat).
FamRZ 2000, 312 OLGR-Bamberg 2000, 38 OLGReport-Bamberg 2000, 38 [...]
Haben sich die Eltern über den Aufenthalt des Kindes (hier: sechs Jahre alt) und das Umgangsrecht geeinigt, bestehen keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen und hat der nicht betreuende Elternteil die erforderliche Kompetenz und den Willen zur Zusammenarbeit, dann steht der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht entgegen, dass der betreuende Elternteil geltend macht, er habe sich einen umfassenderen Austausch über die Kindesinteressen gewünscht. Die gemeinsame elterliche Sorge verlangt gerade keine dauernden Gespräche und Entscheidungen. Lediglich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist das gegenseitige Einvernehmen der Parteien erforderlich. Die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens steht dem betreuenden Elternteil zu.
EzFamR aktuell 1999, 333 FamRZ 1999, 1600 OLGReport-Hamm 1999, 329 [...]