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BGH (XII ZB 158/98) | Datum: 21.04.1999
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]
BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999
I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]
BGH (III ZB 4/99) | Datum: 29.04.1999
I. Die Klägerin legte gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 31. Juli 1998 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts am 31. August 1998 Berufung ein. Die Frist zur Begründung der Berufung wurde auf ihren [...]
BGH (IX ZR 364/98) | Datum: 22.04.1999
Der Kläger ließ von der H. GmbH (fortan kurz: H.) ein Einfamilienhaus erstellen, das im Januar 1986 abgenommen wurde. H. erhob gegen den Kläger Klage auf Zahlung von Restwerklohn. Der von dem beklagten Rechtsanwalt [...]
BGH (IX ZR 263/97) | Datum: 29.04.1999
Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 49/98) | Datum: 29.04.1999
Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe hat im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin angestrengten Verfahrens auf Neuregelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers mit dem gemeinsamen Kind, geb. am, am [...]