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BGH (XII ZR 190/97) | Datum: 24.03.1999
Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]
BGH (III ZR 27/98) | Datum: 25.03.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
BayObLG (1Z AR 21/99) | Datum: 16.03.1999
I. Der verstorbene Vater der Beklagten war in den letzten Jahren seines Lebens in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat von 1994 bis 1996 für dessen [...]
SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999
Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]
OLG Nürnberg (12 W 547/99) | Datum: 08.03.1999
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit einer Bürgschaftsvereinbarung vom 28 Februar 1986. Das Landgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluß [...]
BGH (VI ZR 175/98) | Datum: 02.03.1999
Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
BGH (VI ZB 3/99) | Datum: 09.03.1999
I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 14. August 1998 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 11. September 1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung mit [...]
BGH (V ZR 243/97) | Datum: 12.03.1999
Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]
BGH (VII ZR 434/97) | Datum: 25.03.1999
Die Klägerin begehrt Werklohn für die Herstellung von Fenstern Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums daran sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten. Die Klägerin bot der Beklagten, der eine [...]
OLG Nürnberg (7 WF 940/99) | Datum: 25.03.1999
I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]