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OLG Düsseldorf (22 U 201/98) | Datum: 26.02.1999
Die Kl ist der Privathaftpflichtversicherer der Eheleute K. Die Bekl sind die Nachbarn der Versicherungsnehmer der Kl und Eltern des am 7.3.1990 geborenen D G. Am 10.8.1993 spielten der damals 3-jährige Sohn der Bekl [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
BGH (VI ZR 9/98) | Datum: 09.02.1999
Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem gegen sie erwirkten Vollstreckungsbescheid und die Herausgabe dieses Titels. Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten [...]