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OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]
BayObLG (1Z BR 112/99) | Datum: 26.02.1999
I. A. wurde 1994 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 geboren. Es wuchs bei seinen Eltern auf. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil brachte der Beteiligte zu 2 seiner Ehefrau, der [...]
BGH (XII ZR 146/97) | Datum: 03.02.1999
Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1936 geborene Klägerin und der 1923 geborene Beklagte heirateten am 4. Januar 1991. Sie lebten seit 19. Juli 1994 getrennt. Auf den am 24. Juni 1995 [...]
BGH (XII ZR 82/97) | Datum: 03.02.1999
Die Parteien schlossen im Jahre 1972 die Ehe, aus der eine im Jahre 1973 geborene Tochter hervorging. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der DDR (im [...]
BGH (XII ZB 124/98) | Datum: 03.02.1999
I. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 16. April 1997 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die am 19. Dezember 1986 geschlossene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während [...]
BGH (XII ZB 47/96) | Datum: 24.02.1999
I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BayObLG (3Z BR 29/99) | Datum: 01.02.1999
I. Mit Beschluß vom 9.9.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, [...]
BGH (XI ZR 129/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]
BayObLG (3Z BR 46/99) | Datum: 10.02.1999
I. Am 2.7.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt R. zum Betreuer für die Aufgabenkreise Regelung von Schulden, Beauftragung von Vertretern in Rechtsangelegenheiten und Prozessen, Vertretung [...]
BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]