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OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999
: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]
OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]
BGH (XII ZB 124/98) | Datum: 03.02.1999
I. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 16. April 1997 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die am 19. Dezember 1986 geschlossene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während [...]
BGH (XII ZB 47/96) | Datum: 24.02.1999
I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BGH (XI ZR 129/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]
BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]
BayObLG (3Z BR 8/99) | Datum: 10.02.1999
I. Mit Beschluß vom 31.5.1994 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und ärztliche Behandlung. Der Betreuer, [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 102/98) | Datum: 12.02.1999
Die Parteien haben im Dezember 1980 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 2 März 1988 geborene Tochter ... hervorgegangen. Seit mindestens 1995 leben die Parteien voneinander getrennt. Die geschiedene Ehe ist seit dem 12. [...]
OLG Hamburg (12 WF 13/99) | Datum: 11.02.1999
AGS 1999, 157 DAVorm 2000, 505 NJW-RR 2000, 1605 [...]
AG Weilburg (21 F 935/98) | Datum: 02.02.1999
FamRZ 2000, 361 NJW-RR 2000, 454 [...]