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Jahr: 1998 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Der Ausschluss des Umgangsrechts (verbunden mit dem Verbot, vor dem 30.4.1999 einen erneuten Antrag auf Einräumung von Kontakten zu stellen) ist dann geboten, wenn Kinder Kontakte mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ablehnen und aufgrund ihrer derzeitigen Verfassung und Einstellung nicht in der Lage sind, die Konfliktsituation, der sie durch Besuchskontakte ausgesetzt wären, zu bewältigen. Die Ablehnung von Kontakten muss dabei auf einer inneren Ablehnung beruhen, der tatsächliche oder auch eingebildete, nicht sachgerecht verarbeitete Ereignisse zugrunde liegen. In einem derartigen Fall würde eine gewaltsame Durchsetzung des Umgangsrechts mit seinem Zweck im allgemeinen ebenso unvereinbar sein wie mit den Persönlichkeitsrecht der (hier: elf und zwölf Jahre alten) Kinder. 2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sachverständigerseits festgestellt wurde, dass eine ablehnende Einstellung der Kinder gegenüber dem Elternteil besteht, gekennzeichnet durch Angst, Hilflosigkeit und Wut, ohne dass eine Beeinflussung durch den sorgeberechtigten Elternteil feststellbar ist. 3. Es ist Kindern nicht zumutbar, dass ausprobiert wird, ob die trotz der Verweigerung angeordneten Besuchskontakte die Entfremdung zwischen ihnen und dem Elternteil überwinden helfen oder ob nicht vielmehr die Ängste der Kinder verstärkt werden. Vielmehr ist es geboten, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil den Kindern hilft, ihre Ängste abzubauen, indem er ihre Ablehnung zunächst akzeptiert.

OLG Hamm (11 UF 12/98) | Datum: 20.11.1998

FamRZ 2000, 45 OLGReport-Hamm 1999, 279 [...]

Berücksichtigung des Mietwerts eines Hausgrundstücks beim nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 165/98) | Datum: 24.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung und die sofortige Beschwerde sind teilweise begründet. Der vom Kläger nunmehr gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte [...]

1. Auch nach der Neufassung des § 623 ZPO seit dem 1.7.1998 besteht zwischen der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich ein Entscheidungsverbund, so dass über die Ehesache und die Folgesache Versorgungsausgleich gemeinsam zu entscheiden ist. 2. Daraus folgt, dass eine Entscheidung in der Ehesache in der Berufungsinstanz auch dann nicht in Frage kommt, wenn nach Abweisung des verfrühten Scheidungsantrags in erster Instanz nunmehr das Trennungsjahr abgelaufen ist. Die Sache ist vielmehr an das Familiengericht zurückzuverweisen. 3. Die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO erscheint nicht gerechtfertigt, wenn beide Parteien die Scheidung verfrüht angestrebt haben und beide Parteien mit ihren verfrühten Anträgen in der ersten Instanz gescheitert sind. Über die Kosten der Berufungsinstanz ist dann vielmehr nach § 93a Abs. 1 ZPO zu entscheiden.

OLG Hamm (11 UF 46/98) | Datum: 19.08.1998

FamRZ 1999, 726 OLGReport-Hamm 1998, 346 [...]

1. Bei der Abänderung einer Jugendamtsurkunde kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 ZPO vorliegen. Maßgebend sind vielmehr die Regeln des materiellen Rechts. Es ist zu entscheiden, ob in den Verhältnissen, die die Parteien zur Grundlage des Titels gemacht hatten, derart gewichtige Änderungen eingetreten sind, dass nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Leistungen gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, verstoßen würde und daher nicht mehr zumutbar ist. 2. Dem Kläger, der die Erhöhung des Unterhalts verlangt, obliegt auch bei der Abänderung dieses außergerichtlichen Titels die Darlegungslast und Beweislast für alle Umstände, die eine höhere Unterhaltspflicht des Beklagten begründen sollen. 3. Dazu gehört, daß die Partei sämtliche Umstände darlegt und gegebenenfalls beweist, die zur Vereinbarung des bisherigen Unterhaltsbetrags in der abzuändernden Urkunde geführt haben. Hierzu gehören in erster Linie die Einkommensverhältnisse und die zu berücksichtigenden Schuld- und weiteren Unterhaltsverpflichtungen der beklagten Partei zum damaligen Zeitpunkt, die eigenen Lebensverhältnisse und (hier, bei Wohnsitz in Polen) die Lebenshaltungskosten in Polen sowie Angaben zu Kaufkraftunterschieden und Geldwertparitäten in Polen und Deutschland. Darüberhinaus hat die klagende Partei konkret vorzutragen und unter Beweis zu stellen, in welchen Ausmaß und Umfang sich diese Verhältnisse zwischenzeitlich geändert haben.

OLG Hamm (13 UF 402/97) | Datum: 28.04.1998

FamRZ 1999, 794 OLGReport-Hamm 1998, 347 [...]

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten Kindes, Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Hamm (6 U 92/98) | Datum: 01.10.1998

(Auszug) I. Der fünfjährige Kl. war mit seiner Mutter zu Besuch bei deren Schwester, der Bekl. Er spielte in der Küche mit seinem gleichaltrigen Vetter auf dem Boden. Dabei kam es zur Verletzung durch das Messer. II. [...]

1. Voraussetzung für einen sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass der den Kindesunterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eheleute zueinander dem anderen Elternteil obliegende Verpflichtungen gegenüber dem Kind erfüllt hat. 2. Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB kann dem Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltsgläubiger zustehen, wenn dieser nach Erlangung des Titels eine grundlegende Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verschweigt. Hinzu kommen müssen dann besondere Umstände, die das Verhalten des Klägers als sittenwidrig erscheinen lassen. Der Anspruch besteht aber nur gegenüber dem Unterhaltsgläubiger (hier: das minderjährige Kind), nicht gegenüber dem anderen unterhaltspflichtigen Elternteil. 3. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB liegt nicht vor, wenn dem Unterhaltspflichtigen jederzeit der prozessuale Weg offenstand, die über den Kindesunterhalt errichtete notarielle Urkunde unter Hinweis auf die veränderten Umstände gerichtlich abändern zu lassen (hier in einem Fall, in dem zu prüfen war, ob sich die Betreuungspflicht des sorgeberechtigten Elternteils in eine Barunterhaltspflicht umwandelt, wenn sich das minderjährige Kind aufgrund eines Schüleraustauschs vorübergehend im Ausland aufhält mit der Folge, dass sich möglicherweise der geschuldete Barunterhalt des anderen Elternteils verringert).

OLG Hamm (10 UF 512/97) | Datum: 04.09.1998

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Von der [...]

1. Setzt der Unterhaltsberechtigte Pflegegeld nicht für eine Fremdbetreuung und damit nicht bestimmungsgemäß ein, dann ist damit die Vermutung des § 1610a BGB widerlegt. Das Pflegegeld ist in diesem Umfang unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 2. Ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen derart eingeschränkt, dass noch nicht einmal der Mindestunterhalt für Kinder gezahlt werden kann, dann ist das anteilige hälftige Kindergeld so weit nicht anzurechnen, als es zur Auffüllung bis zur Höhe des Mindestunterhalts erforderlich ist.

OLG Hamm (8 UF 274/98) | Datum: 14.12.1998

FamRZ 2000, 114 (LSe) OLGReport-Hamm 1999, 313 [...]

1. Nimmt der unterhaltspflichtige Ehegatte Steuervorteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings nicht wahr, dann sind ihm diese Vorteile fiktiv nur dann zuzurechnen, wenn ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorliegt. Daran fehlt es, wenn der Unterhaltspflichtige im fraglichen Zeitraum keinen Unterhalt an den Berechtigten gezahlt hat und sich zudem auf Verwirkung beruft. 2. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen können über den Wohnwert hinaus den Bedarf der Ehe geprägt haben, wenn die damit betriebene Vermögensbildung im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der Ehegatten angemessen erscheint.

OLG Hamm (6 UF 69/98) | Datum: 23.11.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1999, 71 [...]

1. Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus dem den Parteien gehörenden Haus aus, stellt sein Nutzungsanteil am Haus für den verbleibenden Ehegatten totes Kapital und damit keinen Nutzungsvorteil mehr dar. 2. Während der Trennung ist somit als Wohnvorteil für den nutzenden Ehegatten nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen. Angemessen ist der Betrag, den der verbleibende Ehegatte zur Abdeckung seiner aufgrund der Trennung geänderten persönlichen Bedürfnisse aufwenden müsste. 3. Nach der Scheidung ist der volle Mietwert unter Abzug der Lasten sowohl bei der Bemessung des Bedarfs wie im Rahmen der Bedürftigkeit in die Unterhaltsberechnung einzustellen.

OLG Hamm (2 UF 588/97) | Datum: 25.06.1998

FamRZ 1999, 510 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 329 [...]

1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Zeit, in der die Parteien noch zusammen gelebt haben, mit dem Auto zur Arbeit gefahren, dann darf er den Wagen auch während der Trennungszeit für die Fahrten zur Arbeit nutzen. 2. Die Rückführung von Darlehen, die während bestehender Ehe aufgenommen wurden, ist unterhaltsrechtlich auch dann beachtlich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den Ausgaben, die der Darlehensaufnahme zugrunde lagen, nicht einverstanden war.

OLG Hamm (12 UF 358/97) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 362 [...]

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