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OLG Koblenz (3 U 909/98) | Datum: 15.07.1998
DRsp I(147)372e FamRZ 1999, 1424 NJW 1999, 224 OLGReport-Koblenz 1999, 9 VersR 1998, 1397 r+s 1998, 415 [...]
SchlHOLG (12 WF 46/98) | Datum: 21.04.1998
siehe hierzu auch AG Bad Mergentheim - 1 F 143/95 - vom 19.12.1996; OLG Zweibrücken - 2 UF 230/97 - vom 05.02.1998 NJW 1998, 3127 NJWE-FER 1998, 242 [...]
BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]
OLG Nürnberg (10 WF 2399/98) | Datum: 28.07.1998
I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]
OLG Hamm (2 Sdb (Zust.) FamS 10/98) | Datum: 29.10.1998
NJW 1999, 432 [...]
BGH (KZB 11/98) | Datum: 29.09.1998
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]
BayObLG (1Z BR 91/98) | Datum: 02.10.1998
I. Das 1996 geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 1 und 2. Die 1976 geborene Mutter ist tschechische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an. Sie lebt mit dem Vater, einem 1955 geborenen [...]
BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998
Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]
OLG Köln (4 UF 153/97) | Datum: 30.01.1998
Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 geborenen gemeinsamen Sohn D. [...]
BGH (X ZR 107/98) | Datum: 16.09.1998
I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]