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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1998 Fundstelle: FuR

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1. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahren türkische Staatsangehörige, dann richtet sich die Scheidung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach türkischem Recht. 2. Nach Art. 134 TürkZGB kann die Scheidung ausgesprochen werden, wenn die eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so zerrüttet ist, daß den Ehegatten die Fortsetzung gemeinsamen Lebens nicht mehr zugemutet werden kann. 3. Eine solche Zerrüttung kann sich daraus ergeben, daß der Ehemann dem Bruder der Ehefrau gegenüber eine schwere Straftat begeht, wegen der er zu Strafhaft verurteilt wird, und die Ehefrau aus diesem Grunde die Trennung der Eheleute herbeiführt. 4. In einem solchen Fall überwiegt das Verschulden des Ehemannes unabhängig von etwaigen vorherigen Streitigkeiten das Verschulden der Ehefrau in einem Maße, daß ihm ein Widerspruchsrecht nach Art. 134 Abs. 2 TürkZGB nicht zusteht. 5. Eine Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf einen Elternteil kommt nur in Betracht, wenn diese Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ist, wie hier, der antragstellende Elternteil infolge der Strafhaft an der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge gehindert, während der andere Elternteil in der Lage ist, sich voll umfänglich um das gemeinschaftlichen Kind zu kümmern, dann ist sein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge zurückzuweisen.

OLG Hamm (3 UF 139/98) | Datum: 28.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 382 FuR 1999, 19 [...]

Haben zwei Kinder (hier:14 und 16 Jahre alt) entschieden jeden Umgang mit dem Vater abgelehnt, und erscheint der Widerstand auf dem Hintergrund einer Entführung der Kinder durch den Vater vor Jahren ernsthaft und nachvollziehbar, dann ist das Umgangsrecht auszuschließen, da sich die Erzwingung von Besuchskontakten gegen den Willen der Kinder als eine ihrem Wohl widersprechende Mißachtung ihres Persönlichkeitsrechts darstellen würde.

OLG Hamm (5 UF 171/98) | Datum: 24.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 327 FuR 1998, 410 [...]

Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich einer eheähnlichen Versorgungsgemeinschaft

OLG Hamm (5 UF 283/97) | Datum: 04.03.1998

Prozesskostenhilfe kann bereits mangels der Vorlage einer aktuellen PKH-Erklärung durch die Klägerin (§ 117 ZPO ) nicht bewilligt werden. Im Übrigen können dem Begehren der Klägerin aber auch keine Erfolgsaussichten in [...]

1. Für die Hausratsteilung gilt nach Art.17 Abs. 1, 14 EGBGB das Heimatrecht der Parteien (hier: mazedonisches Recht). 2. Das mazedonische Recht kennt die Hausratsteilung nicht. 3. Der Hausrat von Eheleuten, die nach mazedonischem Recht geschieden wurden, kann auch nicht nach Art 6 EGBGB unter Anwendung deutschen Rechts geteilt werden, da die Weigerung eines Staates, im Hinblick auf den Hausrat die Rechtsbeziehungen der Eheleute abweichend von den ursprünglichen Eigentumsverhältnisse neu zu gestalten, nicht unvereinbar ist mit unseren Gerechtigkeitsvorstellungen. Das Festhalten an den während der Ehe geltendem Verhältnissen ist nicht anstößig sondern stellt eine respektable Form dar, die Kontroverse der Eheleute über den Verbleib des Hausrats zu lösen. Daß eine solche Regelung den hiesigen Rechtsvorstellungen nicht fremd ist, zeigt sich darin, daß die Hausratsverordnung erst 1944 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde und bis dahin die normalen zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung als ausreichend betrachtet wurden.

OLG Hamm (5 UF 169/97) | Datum: 20.02.1998

FamRZ 1998, 1530 FuR 1998, 434 NJW-RR 1998, 1542 [...]

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