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1. Sind die Eheleute noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Bereich der neuen Länder geschieden worden, so bleibt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB für die Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens das bisherige Recht maßgebend also insbesondere § 39 FGB. 2. Nach § 39 Abs. 1 FGB wird bei Beendigung der Ehe das gemeinsame Eigentum und Vermögen zu gleichen Anteil geteilt. Da § 39 FGB nunmehr im Lichte des Grundgesetzes auszulegen ist, sind unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Art.14 GG unteilbare Sachen regelmäßig in der Weise zu verteilen, dass das Gericht daran Miteigentum der Eheleute begründet. Eine Übertragung in das Alleineigentum eines Ehegatten kommt bei Grundstücken und vergleichbaren Gegenständen nur in Betracht, wenn dafür triftige Gründe bestehen, die der Bedeutung der Eigentumsgarantie angemessen sind und der Begründung von Miteigentum entgegenstehen. 3. Im Verteilungsverfahren nach § 39 FGB ist das Gericht trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit der ZPO an Anträge der Parteien nicht gebunden. Das Verfahren hat grundsätzlich zu einer vollständigen und nicht lediglich teilweisen Verteilung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten zu führen. 4. Ist den Eheleuten durch Urkunde des Rates des Kreises das Nutzungsrecht an dem damals volkseigenen Grundstück zum Zwecke der Errichtung eines Eigenheims verliehen worden, dann haben die Partei gemäß § 4 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14.12.1970 am Wohnhaus nach dessen Errichtung Eigentum erworben. Dieses selbständige Gebäudeeigentum besteht gemäß Art.231 § 5 Abs. 1 EGBGB auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vor. 5. Bestehen des selbständigen Gebäudeeigentums hat gemäß Art. 231 § 5 Abs. 2 Satz 2 EGBGB auch zur Folge, dass Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, die am Tag des Beitritts oder danach errichtet und angebracht wurden, soweit

OLG Brandenburg (10 UF 105/97) | Datum: 17.04.1998

FamRZ 1999, 1071 [...]

1. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt grundsätzlich, sobald eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage (umgekehrten Rubrum) erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn die Feststellungsklage zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten ist, während die Leistungsklage noch nicht entschieden werden kann. 3. Andere Grundsätze gelten auch dann nicht, wenn sich die begehrte Feststellung gegen eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt richtet. Auch insofern besteht der Nachrang der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit, sofern nicht die Feststellungsklage schneller zum Ziel führt als die Leistungsklage (hier: verneint).

OLG Brandenburg (10 WF 93/98) | Datum: 17.09.1998

FamRZ 1999, 1210 [...]

1. Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, kann der ihr beigeordnete Rechtsanwalt grundsätzlich einen Festsetzungsantrag im Namen der Partei gemäß § 103 Abs. 2 ZPO oder auch einen Festsetzungsantrag im eigenen Namen gemäß § 126 Abs. 1 ZPO anbringen. Besteht keine hinreichende Klarheit darüber, in wessen Namen die Festsetzung gefordert wird, muss das Gericht rückfragen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag im Namen der Partei gestellt wird. 2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwaltes bestimmt sich nach § 91 Abs. 1 ZPO. Es kommt also darauf an, ob die Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 3. Zur Frage der Notwendigkeit der Mehrkosten für einen Verkehrsanwalt kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten. 4. Unterhaltsprozesse sind im Hinblick auf die Vielzahl der bedeutsamen Daten und Zahlen grundsätzlich als so schwierig anzusehen, dass einer Partei, die über keine juristischen Kenntnisse verfügt, eine schriftliche Unterrichtung des Prozeßbevollmächtigten nicht zugemutet werden kann. 5. Auch wenn die Kosten für eine einmalige Informationsreise zum Prozeßbevollmächtigten deutlich niedriger liegen als die Gebühren des Verkehrsanwalts (hier: 200 DM gegenüber 730 DM), ist eine Informationsreise dann nicht zumutbar, wenn die Partei hierfür einen ganzen Tag unterwegs wäre.

OLG Brandenburg (10 WF 25/98) | Datum: 08.09.1998

FamRZ 1999, 1218 [...]

1. Jedenfalls in einem Mangelfall, in dem den Kindern noch nicht einmal der Mindestunterhalt gezahlt werden kann, kann vom Unterhaltsschuldner die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel statt des eigenen Wagens erwartet werden, auch wenn dies umständlicher ist. 2. Eine täglicher Fahrtaufwand von zweieinhalb bis drei Stunden bei einer normalen Arbeitszeit ist zumutbar.

OLG Brandenburg (10 WF 58/98) | Datum: 30.06.1998

FamRZ 1999, 1010 [...]

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs (hier: in Höhe von 95, 64 DM) ist nach § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau dem Ausgleichspflichtigen bedingt vorsätzlich über neun Jahre ein fremdes Kind untergeschoben hat und wenn dem Ausgleichspflichtigen zudem die Möglichkeit genommen wird, sich wegen der zu Unrecht geleisteten Unterhaltszahlungen an den tatsächlichen Erzeuger zu halten, weil ihm dessen Name von der Ausgleichsberechtigten verweigert wird.

OLG Brandenburg (9 UF 15/98) | Datum: 08.06.1998

FamRZ 1999, 932 [...]

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