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BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998
Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
BGH (XII ZR 43/98) | Datum: 13.05.1998
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines blutgruppenserologischen Gutachtens und eines [...]
BGH (II ZR 23/97) | Datum: 12.01.1998
I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]
BGH (XII ZR 266/96) | Datum: 29.04.1998
Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]
BGH (XII ZR 221/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Der Kläger, von Beruf Flugkapitän, verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich vom 19. April 1989, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 3.000 DM [...]
BGH (XII ZR 229/96) | Datum: 22.04.1998
Der Kläger und die Mutter der Beklagten waren von 1970 bis 1980 verheiratet. Die Beklagte ist 1975 geboren und lebte nach der Scheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter. Im Jahre 1994 betrieb sie wegen [...]
BGH (XII ZR 281/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien streiten darüber, ob der behauptete Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. 1. Die im Jahre 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (XII ZR 173/96) | Datum: 04.03.1998
Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. September 1962 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe [...]
BGH (XII ZR 85/96) | Datum: 21.01.1998
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Aus der am 30. Mai 1986 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei Töchter, geboren am 27. September 1986 und 22. Dezember 1989, hervorgegangen. Nachdem die Parteien zunächst [...]