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BGH (I ZB 2/98) | Datum: 23.04.1998
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung und Herausgabe mehrerer Kraftfahrzeuge in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1997 stattgegeben. Gegen dieses ihm am 15. Juli 1997 [...]
BGH (VII ZR 409/97) | Datum: 16.07.1998
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.127,77 DM zuzüglich Zinsen. II. Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozeßbevollmächtigter trotz [...]
BGH (XII ZR 190/96) | Datum: 11.03.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]
BGH (VII ZR 172/97) | Datum: 19.03.1998
Der Kläger fordert Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Architektenleistungen. Er führte für die Beklagte Architektenleistungen aus, deren Umfang und Berechnung bestritten ist. Nach Kündigung des Vertrages im [...]
BGH (X ZB 31/97) | Datum: 10.03.1998
I. Die Kläger machen aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäß durchgeführten Highschool-Aufenthaltes ihres Sohnes in den [...]
BGH (III ZR 7/97) | Datum: 23.04.1998
Der Kläger nimmt die im Rahmen eines Bauherrenmodells zu Treuhändern bestellten Beklagten - von Beruf Steuerberater - auf Schadensersatz in Anspruch. Nach den zugrundeliegenden Verträgen aus dem Jahre 1981 sollten die [...]
BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998
Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]
BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998
Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]
BGH (V ZR 225/97) | Datum: 24.04.1998
Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung U., Flur 4, Flurstück 795. Den Beklagten gehört das benachbarte Hausgrundstück Flurstück 794. Der Zugang zu beiden Grundstücken erfolgt über die im [...]
BGH (VII ZB 5/97) | Datum: 30.04.1998
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz der Kosten, die sie zur Neuherstellung einer von der Beklagten eingerichteten Produktionsanlage aufgewandt hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das am 9. [...]