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BGH (VII ZB 19/98) | Datum: 17.12.1998
I. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie zur Zahlung von 29.484,40 DM verurteilt worden sind, am 26. März 1998 Berufung eingelegt. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. April 1998, ihren [...]
BGH (II ZB 21/98) | Datum: 10.09.1998
I. Das Urteil des Landgerichts, durch das der Beklagte zur Herausgabe eines Pkw De Tomaso Guara Coupé verurteilt worden ist, ist seinem Prozeßbevollmächtigten am 13. Januar 1998 zugestellt worden. Die am 3. Februar [...]
BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998
Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BGH (XII ZR 262/98) | Datum: 11.11.1998
Der Kläger hat mit dem am 15. Oktober 1998 eingegangenen Antrag die Zweiwochenfrist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewahrt. Die Frist begann gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem [...]
BGH (VI ZR 243/97) | Datum: 10.11.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch, der ihr im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft entstanden ist. Der Beklagte ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der [...]
BGH (X ZB 20/98) | Datum: 27.10.1998
I. Das Landgericht Neuruppin hat durch am 16. April 1998 verkündetes Urteil die Beklagten verurteilt, an den Kläger 108.000,-- DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist den Beklagten zu Händen ihres erstinstanzlichen [...]
BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998
I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]
BGH (XII ZB 204/96) | Datum: 25.11.1998
I. Das in einem Unterhaltsabänderungsverfahren ergangene Urteil des Familiengerichts wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 7. Juni 1996 zugestellt. Mit einem am 8. Juli 1996, [...]
BGH (IX ZR 152/98) | Datum: 19.11.1998
Die Klägerin verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen mangelhafter Führung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Das Landgericht hat der Klägerin gegen den Beklagten, der sich im ersten Rechtszuge [...]
BGH (VI ZB 8/98) | Datum: 21.04.1998
Das zum Teil klagabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 27. März 1997 zugestellt worden. Nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter zunächst mit Schreiben vom 28. April 1997 Berufung für die [...]