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BVerfG (1 BvR 909/94) | Datum: 03.02.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Zivilgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem Antrag auf mündliche Erörterung eines schriftlichen [...]
BGH (XI ZR 239/97) | Datum: 21.04.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin mehrerer Wechsel in Regreß. Die Beklagte stellte im Dezember 1995 im Wechsel/ Scheckverfahren vier von der R. GmbH & Co. KG akzeptierte Wechsel über insgesamt 157.100 DM [...]