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BGH (III ZR 182/97) | Datum: 14.05.1998
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger über die Verwendung eines Geldbetrages von 500.000 DM Rechnung zu legen, den dieser im Rahmen eines Aktienpools auf ein auf den Beklagten lautendes Konto eines [...]
OLG Köln (4 UF 149/97) | Datum: 09.01.1998
Die Berufung des Beklagten ist - soweit sie nicht wegen des Unterhaltes für den Monat Juli 1995 im zweitinstanzlichen Verhandlungstermin zurückgenommen worden ist - zulässig und auch begründet. 1. Der am 14. Oktober [...]
OLG Köln (14 WF 173/98) | Datum: 09.11.1998
I. Die Nebenintervenientin - Mutter des beklagten Kindes und geschiedene Ehefrau des Klägers - wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der ihr bewilligten [...]
BGH (VIII ZB 1/98) | Datum: 18.02.1998
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Gegen die antragsgemäße Verurteilung durch das Landgericht hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. [...]
BGH (XII ZB 156/97) | Datum: 18.02.1998
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den Ausgleich des Zugewinns. Nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - beiden Parteien Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt hatte, gab es der Klage unter [...]
BGH (VI ZR 81/98) | Datum: 13.10.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die den gleichen Nachnamen trägt, Schadensersatz in Höhe von 49.067,89 DM wegen nicht rechtzeitiger Räumung einer Wohnung. Das Landgericht hat der Klage unter teilweiser [...]
BGH (II ZR 164/97) | Datum: 12.10.1998
Der Beklagte gründete zusammen mit H. S. am 30. August 1991 die Klägerin; Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel und Vertrieb von Transport- und Aufliegersystemen, darunter die Vermarktung eines vom Beklagten [...]
BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH (VII ZB 19/98) | Datum: 17.12.1998
I. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie zur Zahlung von 29.484,40 DM verurteilt worden sind, am 26. März 1998 Berufung eingelegt. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. April 1998, ihren [...]
BGH (II ZB 21/98) | Datum: 10.09.1998
I. Das Urteil des Landgerichts, durch das der Beklagte zur Herausgabe eines Pkw De Tomaso Guara Coupé verurteilt worden ist, ist seinem Prozeßbevollmächtigten am 13. Januar 1998 zugestellt worden. Die am 3. Februar [...]