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BGH (VI ZR 81/98) | Datum: 13.10.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die den gleichen Nachnamen trägt, Schadensersatz in Höhe von 49.067,89 DM wegen nicht rechtzeitiger Räumung einer Wohnung. Das Landgericht hat der Klage unter teilweiser [...]
BGH (II ZR 164/97) | Datum: 12.10.1998
Der Beklagte gründete zusammen mit H. S. am 30. August 1991 die Klägerin; Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel und Vertrieb von Transport- und Aufliegersystemen, darunter die Vermarktung eines vom Beklagten [...]
BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH (VII ZB 19/98) | Datum: 17.12.1998
I. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie zur Zahlung von 29.484,40 DM verurteilt worden sind, am 26. März 1998 Berufung eingelegt. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. April 1998, ihren [...]
BGH (II ZB 21/98) | Datum: 10.09.1998
I. Das Urteil des Landgerichts, durch das der Beklagte zur Herausgabe eines Pkw De Tomaso Guara Coupé verurteilt worden ist, ist seinem Prozeßbevollmächtigten am 13. Januar 1998 zugestellt worden. Die am 3. Februar [...]
BGH (XII ZR 262/98) | Datum: 11.11.1998
Der Kläger hat mit dem am 15. Oktober 1998 eingegangenen Antrag die Zweiwochenfrist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewahrt. Die Frist begann gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem [...]
BGH (VIII ZR 190/98) | Datum: 28.10.1998
1. Die fünf Kläger unterwarfen sich gegenüber der Beklagten in notarieller Urkunde vom 13. Januar 1992 unter anderem wegen einer Kaufpreisforderung von 2,25 Mio. DM nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung. Aus [...]
BGH (VI ZR 243/97) | Datum: 10.11.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch, der ihr im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft entstanden ist. Der Beklagte ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der [...]
BGH (X ZB 20/98) | Datum: 27.10.1998
I. Das Landgericht Neuruppin hat durch am 16. April 1998 verkündetes Urteil die Beklagten verurteilt, an den Kläger 108.000,-- DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist den Beklagten zu Händen ihres erstinstanzlichen [...]
BGH (I ZR 32/96) | Datum: 16.07.1998
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen, die sie jeweils im Wege des sogenannten Strukturvertriebs vertreiben. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Vorwurf [...]