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BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
BVerfG (1 BvR 1487/97) | Datum: 04.03.1998
I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur [...]
BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998
I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]