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BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998
I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]
BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998
Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]
BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998
Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]
BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998
Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
BGH (XII ZR 66/97) | Datum: 14.10.1998
Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]
BayObLG (2Z BR 95/98) | Datum: 12.11.1998
I. Der Beteiligte zu 1 begründete mit notarieller Urkunde vom 5.7.1994 und Nachtragsurkunde vom 3.7.1995 an einem ihm gehörenden Grundstück Wohnungs- und Teileigentum. Die Anlage besteht aus einem von einem Garten [...]